Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen wie soziale Netzwerke oder Online-Marktplätze unter eine effektive Aufsicht zu stellen.
So lautet zumindest die Kritik, die das Bündnis F5 aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (RSF) und Wikimedia Deutschland an der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland übt.
Dieses Gesetz soll User-Rechte online schützen und legt Sorgfaltspflichten für Plattformen wie TikTok, Facebook und Twitter fest. Dies bedingt eine zentrale und gut organisierte Plattformaufsicht in den EU-Mitgliedstaaten, die Beschwerden von Betroffenen zügig bearbeitet und ihre Rechte durchsetzt.
Mit dieser Aufgabe sind die sogenannten Koordinatoren für Digitale Dienste in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission betraut.
Nördlich des Rheins jedoch hapert es. Die deutschen Behörden streiten sich nämlich seit Monaten um Zuständigkeiten und verzögern damit die «dringend notwendigen Vorbereitungen für eine effektive Plattformaufsicht», wie die fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Statement schreiben.
Die Allianz befürchtet, dass dieses machtpolitische Kompetenzgerangel zu Lasten der Betroffenen geht und die Rolle der Aufsicht in Deutschland dauerhaft schwächt.
