Die grosse Koalition im nördlichen Nachbarland plant, dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Reform zu verpassen. Nachdem die Reformideen durchgesickert sind und der Gesetzesentwurf durch das Internetportal netzpolitik.org verbreitet worden ist, wird in den deutschen Medien über Big Data und Massenüberwachung debattiert.
«Dieser Gesetzentwurf würde die grundrechtswidrige Massenüberwachung durch den BND einfach legalisieren, statt sie einzustellen», schreibt Reporter ohne Grenzen pointiert. Dass das geplante Gesetz die Massenspeicherung von Metadaten ohne Verdachtsmoment nicht verbietet, stellt für die engagierten Journalisten eine «erschütternde Geringschätzung für den Quellenschutz als Grundpfeiler der Pressefreiheit» dar.
Der Gesetzentwurf enthält laut netzpolitik.org keine Beschränkung für das Sammeln von Metadaten. Diese dürften also anlasslos und von jedermann erhoben werden, und nicht nur von bestimmten Zielpersonen oder bei beim Auftreten bestimmter Suchbegriffe. Nur die Zeit, für die die Daten gespeichert werden können, ist begrenzt.
Kritisiert am Gesetzesentwurf wird auch, dass in Zukunft ganze Telekommunikationsnetze auf Anordnung des Bundeskanzleramts auf bestimmte Suchbegriffe abgehört werden dürfen. Bisher war dies nur bei einzelnen Kabel- oder Funkverbindungen erlaubt.
Gemäss dem Internetportal soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.
