Fünf Jahre hat der Bundesrat mit Brüssel über ein Rahmenabkommen verhandelt. Obwohl: Allein der Begriff «verhandelt» ist unklar, denn was jetzt auf dem Tisch liegt, ist in allen Zügen ein EU-Vorschlag und kein schweizerischer.
Es fragt sich, was der Bundesrat überhaupt in den Rahmenvertrag eingebracht hat, ausser die bestehenden bilateralen Vorzüge ohne viel Erfolg in Brüssel verteidigt zu haben. Doch selbst dies stimmt nicht ganz. Denn die «Flankierenden Massnahmen» stehen im neuen Rahmenabkommen zur Disposition und es soll ein neues Schiedsgericht eingerichtet werden, das aber an die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden ist.
Da fragt sich mancher Schweizer: Was hat denn eigentlich der Bundesrat «verhandelt» und was wird im neuen Rahmenabkommen nicht einfach von Brüssel vorgeschrieben?
Der «Arena» vom Schweizer Fernsehen ist es mit Moderator Jonas Projer in zwei Sendungen gelungen, die wesentlichen Punkte zum jetzt veröffentlichten Rahmenvertrag Schweiz-EU zusammenzufassen und die politische Auseinandersetzung dazu in unterschiedlichen Positionen mit klug eingeladenen Gästen zu repräsentieren.
Die zwar lauten, manchmal unübersichtlichen «Arena»-Sendungen vom 7. Dezember und vom 30. November waren informativ. Sie widmeten sich einem politisch offenen Thema und gaben einflussreichen Politikern und Politikerinnen die Möglichkeit zur Diskussion.
Klar wurde: EU-Rahmenabkommen hin oder her - entscheidend sind nicht Rechtsfragen, sondern letztlich politische Mehrheiten. Und was bisher vergessen wurde: Nach den Europawahlen im Sommer 2019 wird eh wieder alles anders.
