Das Parlament hat Adrian Lobsiger am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesrates als neuen obersten Datenschützer bestätigt. Der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ist aufgrund seines Jobs bei einigen Parlamentariern aber umstritten.
Sie monieren, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass Lobsiger ein Interesse am Sammeln von «möglichst vielen Daten» habe. Dies schreibt die Bundesversammlung in einer Mitteilung vom Mittwoch. Gegenüber dem Klein Report nimmt Lobsiger Stellung zu den Vorwürfen und spricht über die Herausforderungen während seiner vierjährigen Amtszeit als eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB).
Als Erstes stellt der 56-Jährige klar, dass er mit der Kritik aus dem Parlament kein Problem habe. «Wer sich für ein solches Amt bewirbt, muss damit leben können», sagt er zum Klein Report. Im Gespräch mit der Gerichtskommission und mit den Parteien habe er die Kritik zudem grösstenteils entkräften können.
«Dies, weil ich einerseits bereits im Fedpol für den Datenschutz zuständig war und da zum Beispiel nationale und internationale Datenbanken datenschutzkonform betreiben musste», begründet er. Anderseits habe das Fedpol nicht nur polizeiliche Funktionen, sondern sei auch für den Schweizer Pass, die ID oder die elektronische Identität zuständig. «Ausserdem möchte ich noch betonen, dass in der Schweiz Qualität statt Quantität gilt: Wir sammeln nicht möglichst viele Daten, sondern möglichst relevante Daten», so Lobsiger.
Zu seiner Wahl sagt der promovierte Jurist: «Ich bin stolz und zufrieden, dass die Bundesversammlung mir das Vertrauen ausgesprochen hat. Ich werde alles tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen, und bin überzeugt, dass mir das gelingen wird». Die grösste Herausforderung seiner Amtszeit ergibt sich laut Lobsiger aus «der vierten industriellen Revolution, Stichwort Big Data». Darauf müsse der Datenschutz die richtigen Antworten finden.
«Es geht darum, den technologischen Fortschritt zu ermöglichen und gleichzeitig die Schutzbedürfnisse der Menschen in Bezug auf Ihre Privatsphäre zu gewähren», führt er aus. Wer weiterhin mit Bargeld statt mit Kreditkarte oder mit Einzahlungsschein statt E-Banking bezahlen wolle, solle dies ohne finanzielle oder administrative Schikanen tun können.
«Ein weiterer Schwerpunkt wird zudem bei der Revision des Datenschutzgesetzes liegen», nennt Lobsiger weitere Herausforderungen. Wichtig sei, dass dieses technologieneutral bleibe, damit man es nicht alle sechs Monate anpassen müssen. «Zudem soll es eurokompatibel sein, weil die Schweiz nicht nur beim Schutz der Daten, sondern auch beim Zugang ihrer IT-Firmen zum europäischen Markt auf einheitliche Regelungen angewiesen ist», fordert der Fedpol-Direktor gegenüber dem Klein Report.
