Die Bundesverwaltung hat eine Analyse über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz publiziert. Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union (EU) sind teilweise auch für die Schweiz relevant.
«Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen», wie die Bundesverwaltung unter Leitung des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) und in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat EDA bekannt gab. Insgesamt wurden 33 Massnahmen und Initiativen der EU vertieft analysiert.
«Die Europäische Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich Digitalpolitik sehr aktiv. In verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise bei der Plattformregulierung und der Künstlichen Intelligenz, hat die EU eine bedeutende Rolle eingenommen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schweiz», heisst es in der Analyse weiter.
In Bereichen wie Künstliche Intelligenz oder Cybersicherheit könnten Schweizer Unternehmen hingegen mit zusätzlichen Marktzugangshürden konfrontiert werden. Die Bundesverwaltung verfolge die digitalpolitischen Entwicklungen in der EU deshalb weiterhin eng.
In mehreren Bereichen habe der Bundesrat bereits gehandelt und geeignete Massnahmen für die Schweiz ergriffen. So habe er sich am 12. Februar für einen Schweizerischen Regulierungsansatz für die künstliche Intelligenz entschieden, auf der Basis einer KI-Auslegeordnung.
Die nächste Analyse der EU-Digitalpolitik sei für Anfang 2027 vorgesehen.
