An seiner Mittwochssitzung hat der Bundesrat eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten.
PostFinance soll es erlaubt werden, auch Hypotheken und Kredite anzubieten. Im Einklang mit dieser strategischen Ausrichtung soll das Finanzinstitut der Post die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen für Inlandbanken durch den Aufbau von Eigenkapital und ohne staatliche Absicherung bereitstellen.
Für die Kritiker wie die Gewerkschaft Syndicom handelt es sich um eine Teilprivatisierung von PostFinance. Damit soll der Weg geebnet werden, dass PostFinance auch Hypotheken anbieten kann. Eine «politische Schlaumeierei mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen». Für die Aufhebung der Beschränkungen von PostFinance sei eine Teilprivatisierung unnötig.
Was bei einer Auftrennung der Finanzdienstleistungen und postalischen Dienstleistungen geschehen werde, lasse sich zum Beispiel in Deutschland ablesen: «Die Eigenständigkeit der Postbank konnte längerfristig nicht gewährleistet werden. Zusätzlich musste sich die Post massiv aus der Fläche zurückziehen. Inzwischen besteht keine einzige eigenbetriebene Poststelle mehr», heisst es in der Stellungnahme von Syndicom.
