In einem Postulat hat der Nationalrat und Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister im Dezember klären lassen, ob neben den Kanälen der SRG in der Schweiz ein zweites Informationsangebot im Rahmen des Service public wünschbar und machbar wäre.
Pfister hat seine Idee von einem zweiten öffentlich-rechtlichen TV-Kanal nach dem Vorbild des ZDF als Reaktion auf die Initiative zur Reduktion der Gebühren auf 200 Franken ins Spiel gebracht.
Am Donnerstag hat nun der Bundesrat eine ablehnende Stellungnahme zum Postulat veröffentlicht.
Dem Bundesrat erscheint es sinnvoller, zu überprüfen, ob nicht auch Private das Angebot der SRG erbringen könnten. Der Einfluss eines zweiten Service-public-Angebots auf die Meinungs- und Angebotsvielfalt scheint der Landesregierung unklar.
Ein zweites öffentlich finanziertes Informationsangebot liesse sich ohne deutliche Reduktion der bestehenden Abgabeanteile für die SRG sowie für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen «nicht finanzieren», argumentiert der Bundesrat. Auch fürchtet er, dass eine höhere Abgabe für Radio und Fernsehen politisch nicht akzeptiert würde.
Weiter gibt der Bundesrat zu bedenken, dass ein neues lineares Radio- und TV-Angebot dem Trend zu Online- und Social-Media-Angeboten zuwiderlaufe.
Nun wird der Nationalrat über das Postulat entscheiden müssen.
