Die Schweizerische Landesregierung kommt in ihrer «Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media» zwar zum Schluss, dass der politische Diskurs durch Falschinformationen zunehmend beeinflusst und manipuliert werde und Social Media dabei eine entscheidende Rolle spiele. Trotzdem sei es «vorerst nicht angezeigt, in diesem Bereich zusätzliche Normen zu schaffen».
Die Begründung aus Bern: Einzelne Aspekte seien bereits heute vom geltenden Recht abgedeckt, zudem seien verschiedene Selbstregulierungsinitiativen von Plattformbetreibern und privaten Organisationen gegen absichtlich produzierte Falschinformationen lanciert worden.
Trotzdem werde man die nationalen und internationalen Entwicklungen beobachten und analysieren, ob der «bestehende Rechtsrahmen zusammen mit den Instrumenten der Selbstregulierung genügt oder ob darüber hinaus weitere staatliche Regulierung notwendig sein wird».
Überhaupt bilanziert der Bundesrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, dass kein neuer Regulierungsbedarf für die sozialen Netzwerke bestehe. Denn «Regulierungsvorhaben wie die Revision des Datenschutzgesetzes und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes werden den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern», glaubt der Bundesrat
Dies gelte auch für den Bereich der Werbung, obwohl im Schweizer Recht heute spezifische Deklarationsvorschriften für Werbung auf Social Media fehlen. Zur möglichen mittelfristigen Veränderungen sagt der Bericht nur so viel: «Ob das für Radio- und Fernsehwerbung geltende Transparenzverbot auf Social Media auszudehnen ist, wird im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien zu prüfen sein.»
Zur Erinnerung: Dieses soll das Radio-und Fernsehgesetz aufgrund technologischer und ökonomischer Entwicklungen sowie dem veränderten Mediennutzungsverhalten mittelfristig ablösen, wie das Bundesamt für Kommunikation vor einigen Monaten mitteilte.
Zurzeit beschäftigt sich ein «Sounding Board» mit Vertretern aus Wissenschaft, Medien, Ausbildung und Technologie mit den Vorbereitungsarbeiten zu diesem Gesetz. Das Board tagt im Jahr 2017 dreimal. Erste konkrete Vorschläge werden gemäss verschiedenen Medienberichten für das Jahr 2018 erwartet.
