Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) damit beauftragt, einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der grossen Web-Plattformen zu erarbeiten. Die Stossrichtung hat er am Mittwoch präsentiert.
Heute sind Google, Facebook, Youtube oder Twitter in der Schweiz kaum reguliert. Die Algorithmen, die entscheiden, wer welche Inhalte zu sehen bekommt, sind intransparent.
Ausserdem sind die User gegenüber den Plattformen im Konfliktfall schlecht aufgestellt. Wenn eine Plattform den eigenen Account sperrt oder Inhalte löscht, können sich User bisher nicht oder kaum zur Wehr setzen.
Der Bundesrat will deshalb die Rechte der User stärken und die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten – «ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken», wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.
Das neue Gesetz, das das Uvek bis März 2024 ausarbeiten wird, soll für Betreiber von grossen Kommunikationsplattformen, den sogenannten «Intermediären», gelten.
Orientieren sollen sich die Paragrafen, «wo sinnvoll», an den Regeln des Digital Services Act, das die Europäische Union 2022 in Kraft gesetzt hat. «Behördliche Eingriffsmöglichkeiten auf Inhalte, die über jene in der analogen Welt hinausgehen, sind nicht vorgesehen», heisst es weiter.
Unter anderem sollen die Plattformen in der Schweiz in Zukunft eine Kontaktstelle und einen Rechtsvertreter benennen.
Nutzende, deren Inhalte gelöscht oder deren Konto gesperrt wurde, sollen bei der Plattform direkt eine Überprüfung der getroffenen Massnahme verlangen können. Zusätzlich soll eine unabhängige Schweizer Schlichtungsstelle geschaffen werden. Finanziert werden soll diese von den Plattformen.
Die Transparenz-Wünsche des Bundesrates betreffen unter anderem auch die Werbung: So sollen die Plattformen Werbung neu als solche kennzeichnen und bei zielgruppenspezifischer Werbung die wichtigsten Parameter veröffentlichen, nach denen Werbung ausgespielt wird.
Damit könne nachvollzogen werden, wer aus welchen Gründen eine bestimmte Werbung erhält, heisst es zur Begründung.
Last, but not least: Hatespeech. Die User sollen den Plattformen Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen auf einfache Weise melden können. Die Plattformen müssen die Meldungen prüfen und die Nutzenden über das Ergebnis informieren.