Der Bundesrat hat sich mit der Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» befasst. Diese fordert die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen.
«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Annahme der Volksinitiative einschneidende Auswirkungen auf die Schweizer Medienlandschaft hätte und den Medienplatz Schweiz erheblich schwächen würde», schreibt der Bundesrat dazu.
«Die Meinungs- und Angebotsvielfalt in den elektronischen Medien würde stark eingeschränkt. Dies widerspricht der medienpolitischen Haltung des Bundesrates grundlegend, weshalb er die Volksinitiative ohne Gegenentwurf ablehnt», so der Bundesrat weiter.
Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» wurde am 11. Dezember 2015 mit 112'191 gültigen Unterschriften eingereicht.
Sie will erreichen, dass die konzessionierten gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter keine Beiträge aus den Empfangsgebühren mehr erhalten. Ausserdem sollen auch weitere direkte Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter in Zukunft unterbleiben.
Die Initiantinnen und Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass die SRG über ein «Quasi-Monopol» verfüge. «Dieses sei aufzuheben und durch einen fairen Medienwettbewerb zu ersetzen», so die Initianten.
Die Annahme der Volksinitiative hätte nach Angaben des Bundesrates «einschneidende Auswirkungen auf das Angebot der elektronischen Medien in der Schweiz. Sie hätte eine drastische Reduktion des Leistungsangebots der konzessionierten, bislang gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter zur Folge.» Besonders stark betroffen wären die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz, findet der Bundesrat.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) nimmt Kenntnis von der ablehnenden Haltung des Bundesrates zur No-Billag-Initiative. Priorität hat zum heutigen Zeitpunkt aber die resultat-offene Diskussion über den Service public. Insbesondere im Parlament muss diese Debatte geführt werden, findet der grösste Schweizer Wirtschaftsverband.
Aus Sicht des Verbandes ist der vor dem Sommer veröffentlichte Bericht über den Service public zu einseitig und unvollständig ausgefallen. Statt eine Grundlage für eine fundierte Debatte über den Umfang des Service public zu liefern, zementiert der Bericht den Status quo und das Milliardenbudget der SRG. Auf zahlreiche parlamentarische Vorstösse zum Thema geht der Bericht nicht ein, so der sgv.
Der Schweizerische Gewerbeverband fordert deshalb, dass die im Abstimmungskampf zur RTVG-Revision versprochene Debatte breit und umfassend geführt wird.
Insbesondere das Parlament muss diese Diskussion führen. Erst auf Basis der Diskussionsresultate zu Inhalt und Umfang des Service public wird der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Position zur No-Billag-Initiative festlegen, heisst es weiter.
