Der Bundesrat will nicht, dass Schweizer Unternehmen von den Meteo- oder Geo-Daten des Bundes bevorzugt profitieren sollen. Die kostbaren staatlichen Datenbanken sollen weiterhin auch den globalen Digitalkonzernen offenstehen.
Mit einem Bericht reagierte der Bundesrat am Mittwoch auf ein Postulat von Jaqueline Badran. Die Zürcher SP-Nationalrätin hatte gefordert, dass vor allem Schweizer Start-ups und KMU von den mit Steuergeldern erhobenen Bundes-Daten profitieren sollen.
Bei einer vollständigen Freigabe aller Daten für alle Akteure würden die Falschen profitieren, kritisierte Badran. So könnten die Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Microsoft zum Beispiel ihre Geo- oder Wetterdienste verbessern.
«Solche neuen Anwendungen würden innovative inländische KMU und Start-ups ihrer Marktchancen berauben», warnte die Nationalrätin in dem vor zwei Jahren eingereichten Postulat.
Deshalb forderte sie ein Zulassungssystem, bei dem KMU und Start-ups niederschwellig die wertvollen Daten zur Verfügung gestellt bekommen. Damit sollten jene Wirtschaftsakteure bevorzugt werden, die Verwaltungsdaten nicht bloss zur Kommerzialisierung, sondern «im öffentlichen Interesse» nutzen.
Gegen eine solche Auswahl sperrt sich nun der Bundesrat. In seinem am Mittwoch publizierten Bericht kommt er zum Schluss, dass es nicht möglich ist, Kriterien zu definieren und anzuwenden, mit denen sich die verschiedenen Nutzergruppen unterscheiden und die Nutzung «im öffentlichen Interesse» erkennen lasse.
«Dazu müsste eine Vielzahl technischer Datenverwaltungssysteme und -prozesse komplett überarbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Auch der organisatorische und rechtliche Rahmen müssten angepasst werden.»
Dazu fehlt dem Bundesrat aber offenbar der Wille. Er zieht es vor, den Zugang zu den Verwaltungsdaten weiterhin mit seiner «Open Government Data»-Strategie 2019–2023 zu fördern.
Damit haben im Prinzip alle Unternehmen den gleichen Zugang zum Datenschatz des Bundes. Der Datengigant aus dem kalifornischen Mountain View genauso wie das Geothermie-Start-up in Affoltern am Albis.
