Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat beschlossen, den Vertrag über das Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren mit der Billag zu erneuern. Der Vertrag wäre Ende 2014 ausgelaufen und wurde nun bis 2017 verlängert.
Zu diesem Zeitpunkt werde voraussichtlich das neue Abgabesystem in Kraft treten, teilte das Uvek mit. Dann soll der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Die Vertragsverlängerung hingegen erfolge als freihändige Vergabe, wie sie die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen zulasse, da es sich um einen «blossen Zusatz zum bisherigen Vertrag» handle.
«Bei einer Neuvergabe des Inkassomandats für lediglich drei Jahre könnten andere Unternehmen diese Aufgabe angesichts des Aufwands und der Amortisationskosten für Infrastruktur, Informatik und Personal nicht rentabel wahrnehmen», teilte das Departement mit. Deshalb sei es sinnvoll, das Mandat bei der Billag zu belassen.
