Der Schweizer Presserat hat entschieden: Verdächtige Wohnsitzverlegungen im Vorfeld einer Abstimmung und der Versuch junger Damen, im Minijupe auf Stimmenfang zu gehen, reichen nicht aus, um die Gemeinde Moutier als «Bananenrepublik» zu bezeichnen.
Die «SonntagsZeitung» (SZ) hatte in ihrem Artikel vom 18. März 2018 unter dem Titel «Bananenrepublik Moutier» erklärt, dass im Vorfeld der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der damaligen Berner Gemeinde Unregelmässigkeiten aufgetaucht seien. «Le Matin Dimanche» publizierte eine Übersetzung der Story mit anderer Betitelung.
Eine anonyme Studie zuhanden des Berner Regierungsrats zeige, dass sich mehrere Personen erst kurz vor der Abstimmung in Moutier niedergelassen hätten. Weniger als ein Jahr nach dem Urnengang vom Juni 2017 hätten sie sich bei der Gemeinde schon wieder abgemeldet. Unter den Personen, die kurzzeitig ihren Wohnsitz wechselten, befand sich laut SZ auch der Sohn des separatistischen Vizebürgermeisters von Moutier. Der systematische Wahl- und Abstimmungstourismus habe sich bei eigenen Recherchen der Zeitung bestätigt.
Zudem hätten die Autonomisten – so berichtete die SZ in einem späteren Artikel – unter anderem mit einem Sechserpack Bier versucht, einen Sozialhilfeabhängigen dazu zu bringen, für den Wechsel zum Kanton Jura zu stimmen. Nur weil der Mann später erklärte, er habe ohnehin «Ja» stimmen wollen, habe der zuständige Staatsanwalt keinen Gesetzesverstoss feststellen können.
Zwei junge Frauen in Minijupes hätten ebenfalls versucht, die Wahl zu beeinflussen: Um einen Neuzuzüger für ein «Ja» zu gewinnen, sollen sie ihn zu einem Nachtessen eingeladen haben. «In diesem Fall habe der Staatsanwalt lediglich auf Wahlhilfe und nicht auf Vorteilsnahme entschieden», schrieb die SZ.
Inhaltlich beanstandet der Presserat die beiden Artikel nicht. Allerdings ging ihm die Überschrift «Bananenrepublik Moutier» zu weit: «Der Vorwurf, in Moutier herrschten Zustände wie in einer Bananenrepublik, ist gravierend – wird damit doch impliziert, in dieser Stadt regierten Korruption und Bestechlichkeit und es herrsche staatliche Willkür statt eines funktionierenden Rechtssystems.»
Gemäss der Stellungnahme des Ethkgremiums vom Mittwoch würden solche Zustände im betroffenen Artikel gar nicht beschrieben.
