Als Reaktion auf mehrere Vorstösse im Grossen Rat schliesst die Berner Kantonsregierung eine direkte Medienförderung kategorisch aus. Und öffnet im gleichen Atemzug die Tür einen Spaltbreit für ein indirektes Förderinstrument, das die Massnahmen auf Bundesebene ergänzen würde.
Eine direkte Medienförderung durch den Kanton lehnt der Berner Regierungsrat rundweg ab. In seiner am Montag publizierten Antwort auf Motionen von SP und Grünen, die nach der Zusammenlegung der Tamedia-Redaktionen Anfang September eingereicht worden sind, stimmt er mit dem Verlegerverband Schweizer Medien darin überein, dass eine Presselandschaft mit starken Medienhäusern «keine Subventionen, sondern gute Rahmenbedingungen» brauche.
Dagegen stellt er sich hinter die auf Bundesebene diskutierten Vorschläge, den Medien auf indirektem Weg stärker unter die Arme zu greifen. Die Postzustellung noch mehr zu verbilligen, kann der Regierungsrat sich ebenso vorstellen wie eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Ob es auch einem Ausbau der Subventionen an die Schweizerische Depeschenagentur zustimmt, den der Bund ankündigte, lässt das Berner Regierungsgremium in seiner Motionsantwort offen.
Doch bei einem reinen Lippenbekenntnis zu jenen Geschäften, die auf nationaler Ebene ohnehin schon auf dem Weg sind, lässt es die Kantonsregierung nicht bewenden. In aller Vorsicht gibt sie sich «bereit zu prüfen», ob neben den auf Bundesebene bestehenden und diskutierten Massnahmen auch Formen der kantonalen indirekten Medienförderung «denkbar wären» und «wie diese ggf. aussehen könnten», heisst es in der Antwort an die Motionäre.
Neben dieser in Konjunktiv gehüllten Vorsicht des Regierungsrats gibt es mindestens noch ein zweites Fragezeichen auf dem Weg zu einem kantonalen Förderinstrument: Ob es gelänge, dem Grossen Rat eine allfällige Gesetzesvorlage überhaupt schmackhaft zu machen. 1997 noch hatte das Kantonsparlament einen vom Regierungsrat ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zur Medienförderung bachab geschickt.
Und schliesslich könnte der rasante mediale Wandel der letzten Jahre ein weiterer Stolperstein sein, zumindest für die Förderung von Online-Medien, die in der Motion der Grünen speziell erwähnt wird. Zwar sieht die Berner Kantonsverfassung vor, dass der Kanton «die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Informationen» unterstützt.
Seit Inkrafttreten dieser Norm vor mehr als 20 Jahren hat sich die Medienlandschaft in der Schweiz bekanntlich aber stark gewandelt. Die Möglichkeit, «neuere Formen von Medien» durch den Kanton indirekt zu fördern, sprich: die damals noch nicht existierenden Online-Medien, müsste «sorgfältig analysiert werden», so die mahnenden Worte des Berner Regierungsrats.
