«Die FDP befürwortet eine gesetzliche Grundlage, damit die Medien beziehungsweise deren Umfeld indirekt vom Kanton finanziell gefördert werden können.» Das sagt Carlos Reinhard, FDP-Fraktionschef im Grossrat des Kantons Bern, auf einen Fragenkatalog des Klein Report zur möglichen Staatsförderung von Medien in Bern.
Denn dies könnte im bevölkerungsmässig zweitgrössten Kanton bald Realität sein. Die Kantonsregierung will mit der Revision des Informationsgesetzes Berner Medien indirekt fördern.
«Im Speziellen begrüssen wir die Förderung der Medienkompetenz und der politischen Bildung von jungen Menschen», erläutert Reinhard eine aus FDP-Sicht wichtige Neuerung in der geplanten Gesetzesanpassung.
Diese staatliche Förderung will der Regierungsrat in der Revision aufnehmen, weil die Politik befürchtet, dass die Veränderungen in der Medienwelt und im Medienkonsum dazu führen könnten, dass kantonale Themen bei jungen Menschen immer weniger ankommen.
Und das wiederum könnte zu politisch desinteressierten Jungen führen, argumentiert die Regierung in Bern.
Für den FDP-Politiker Reinhard ist genau das der zentrale Punkt: «Mit diesen Fördermassnahmen wird die Teilhabe am politischen Leben und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte erleichtert und unterstützt.»
Im neuen Gesetz ist vorgesehen, dass der Staat die Hoheit in der politischen Bildung an private Anbieter abgeben und diese dann mit Finanzhilfen unterstützen könnte.
Carlos Reinhard findet es «unproblematisch», wenn diese Bildungsaufgabe von Privaten übernommen wird: «Es gibt kleinere private Medien, welche eine wichtige Aufgabe zur Informationsverbreitung erfüllen – vor allem im zweisprachigen Gebiet des Kantons.»
Im Grossrat sei diesbezüglich auch bereits debattiert worden, so Reinhard. «Somit könnten wir uns vorstellen, dass der Kanton Bern den jungen Menschen ein ‚Startabo’ einer Zeitung finanziert.»
Allerdings habe sich die FDP noch nicht intern darüber beraten, wie das neue Gesetz dann umgesetzt wird.
Generell ist der liberalen Partei wichtig, dass das seit 1993 geltende Informationsgesetz ein Update erhält: Das Gesetz sei «veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Kommunikationsformen und -bedürfnissen», erklärt Reinhard gegenüber dem Klein Report am Dienstag. Eine Anpassung an die heutige technische Entwicklung sei deshalb «dringend angezeigt».
Bis das revidierte Gesetz in Kraft tritt, fliesst noch viel Wasser die Aare hinunter. Derzeit wertet die Berner Kantonsverwaltung die Anfang Juli eingegangenen Vernehmlassungsantworten aus, wie der Klein Report bereits ausführlich berichtete.
Danach dreht das Gesetz im Frühling 2022 noch mindestens einmal eine Runde im Grossrat.
