Trotz grossem Rückstand in allen Umfragen kämpfen die Gegner des Energiegesetzes seit Wochen verbissen und mit allen möglichen Mitteln gegen die nationale Vorlage: So hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) in einem Ombudsfall die SRF-Radiosendung «Heute Morgen» vom 2. Mai 2017 beanstandet und von Ombudsmann Roger Blum teilweise Recht bekommen.
Die SVP beklagte «einige falsche Darstellungen im Beitrag zur Energiewende und der betreffenden Volksabstimmung» und erhebte den Vorwurf der Täuschung und der Fehlinformation, wie die Ombudsstelle in einer Mitteilung schreibt.
Roger Blum bestätigt zwei Fehler seitens des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF). So hat nicht wie im Beitrag erwähnt das ganze Parlament, sondern erst der Nationalrat die Vorlage über das Klima- und Energielenkungssystem (Kels) versenkt. Dieser Fehler sei jedoch bereits erkannt und korrigiert worden.
Den zweiten Fehler sieht Blum darin, dass sich neben der Verkürzung betreffend Kels auch eine begriffliche Ungenauigkeit im Beitrag befindet. Anstelle von «Energiegesetz» sei im Zusammenhang mit den vom Bund berechneten Kosten immer von «Energiewende» die Rede gewesen.
In der «heissen Phase» vor einer Abstimmung respektive Wahl gelte aber eine erhöhte journalistische Sorgfaltspflicht. Den Vorwurf der Beanstanderin, der Beitrag sei insgesamt nicht sachgerecht gewesen, kann Blum jedoch nicht stützen.
