Faul oder dreist, das ist die Frage. Wie der «SonntagsBlick» schreibt, fehlen in jüngerer Zeit Protokolle von wichtigen Treffen oder Unterredungen von Bundesratsmitgliedern.
Als Beispiel wird ein Treffen zwischen Roger Schawinski und Bundesrat Albert Rösti erwähnt. Der Medienunternehmer weibelte im April 2023 für eine Verlängerung der Ultrakurzwelle (UKW), wie auch der Klein Report ausführlich berichtete.
Mit einem «Buebetrickli» verlängerte die Landesregierung über eine Anpassung der Verordnung über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums den vorgetragenen Wunsch.
Die IG Radiovielfalt mit 40 Erstunterzeichnenden wandte sich Anfang Mai in einem offenen Brief an den neuen Medienminister Rösti. Es ging um faire Wettbewerbsbedingungen im Radiobereich.
Denn auch einen Monat vorher warnte der Radioverband Unikom davor, dass die planmässige UKW-Abschaltung per Ende 2024 nicht wieder verschoben werden dürfe. Ansonsten müsse es zur Neuausschreibung der Konzessionen kommen, wie der Klein Report berichtete.
Beim Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat Schawinski ein offenes Ohr gefunden, schreibt das Sonntagsblatt über den Ablauf der erneuten Intervention: «Im Sommer beschloss der Bundesrat, die UKW-Verbreitung zu verlängern.»
Die 2024 auslaufenden UKW-Funkkonzessionen wurden also um zwei weitere Jahre verlängert. «Damit erhält die Radiobranche die gewünschte Flexibilität, um den Migrationsprozess vom analogen zum digitalen Radio erfolgreich abzuschliessen», war der Marketing-Sprech des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) einmal mehr.
Der «SonntagsBlick» verlangte Einblick in die Akten, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Dann die überraschende Antwort des Bundesamtes Uvek: Von dem Treffen zwischen Schawinski und Rösti sei kein Protokoll erstellt worden.
Gleiches gilt beim zweitägigen Treffen von Axpo-Managern mit Bundesbeamten im Herbst 2022. Damals ging es um ein Darlehen, um den Stromkonzern zu stabilisieren. Wie der «K-Tipp» berichtete, wurden keine Protokolle erstellt.
Selbst Treffen mit ausländischen Politikerinnen und Politikern werden nicht immer festgehalten. Der «SonntagsBlick» erwähnt als Beispiel ein Treffen zwischen dem katarischen Finanzminister und dem damaligen Bundesrat Ueli Maurer. Was besprachen die beiden? Man weiss es nicht. Denn: Das Treffen wurde einmal mehr nicht protokolliert.
