Der Verband Schweizer Medien (VSM) führt derzeit ein Aufsichtsverfahren gegen die Schweizerische Post AG. Eigentlicher Streitpunkt sind geplante Preiserhöhungen bei der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Doch das Verfahren bleibt bislang an der Oberfläche stecken.
An der Medienrechtstagung äusserte sich Rechtsanwalt Urs Saxer zum aktuellen Stand der Dinge. Er sprach von «Irrläufen im Verfahrensdschungel» und konnte dabei einen Hauch von Ärgernis und Frustration kaum verbergen, denn das Verfahren verzögert sich wegen formellen Einwänden der Post immer weiter. Dazu trage auch die Verfahrensführung durch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) bei.
In der Sache selbst geht es um eine schrittweise Erhöhung der Preise für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften, die ursprünglich bereits per 1. Januar 2013 geplant war, wegen negativer Reaktionen seitens der Verleger dann aber auf 2014 verschoben wurde. Die Post spricht von einem Defizit in Höhe von rund 100 Millionen Franken, welches mittelfristig halbiert werden soll.
Die Gegenseite rund um den Verband Schweizer Medien findet, dass ein Minusgeschäft in diesem Bereich hingenommen werden muss, weil dies der Gesetzgeber angesichts der Bedeutung der Presse für die Demokratie so wollte.
Es geht um eine Grundsatzfrage: Die Post stellt die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund, während die Kläger den Grundversorgungsauftrag des gelben Riesen im Bereich der Presse betonen. Gemäss Postgesetz gelten die Zustellpreise für Zeitungen und Zeitschriften «distanzunabhängig» und entsprechen «den in grösseren Agglomerationen üblichen Preisen». Dies führt zu einer Ermässigung des Preises, weil der tiefere Ansatz herangezogen wird.
Die Auseinandersetzungen gehen weiter, wobei die Post gemäss Saxer das Verfahren mittels materieller Einwände weiterhin verzögert. Sie verweigert den Klägern zudem nach wie vor die Einsichtnahme in Akten betreffend den in grösseren Agglomerationen üblichen Preisen.
So fragt sich Saxer am Ende seines Vortrages, «ob die Post etwas zu verbergen hat». In der Tat wäre Transparenz in der Preispolitik der Post durchaus zu begrüssen, findet der Klein Report.
