Die Gewerbekammer, das «Parlament» des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), hat an seiner Sitzung vom Mittwoch mit einer Zweidrittelmehrheit die Ja-Parole zur No-Billag Initiative gefasst.
Damit unterstützt die grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft, die nach eigenen Angaben 250 Verbände und gegen 300 000 Unternehmen vertritt, die Initiative zur Abschaffung der Gebühren für Radio und Fernsehen. Dies im Gegensatz zum Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, hinter dem 100 000 Unternehmen mit insgesamt 2 Millionen Beschäftigten in der Schweiz stehen.
Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer müsse bereits als Person die Mediensteuer bezahlen. Dass Unternehmen, die weder Radio hören noch TV schauen können, zusätzlich auch noch mit bis zu 35 530 Franken belastet würden, sei gemäss sgv-Präsident Jean-François Rime eine «Abzockerei», die das Gewerbe nicht akzeptiere.
Alle im Parlament vom Gewerbeverband eingebrachten Vorstösse seien von Medienministerin Doris Leuthard abgelehnt worden. «Die Unternehmen sollen doppelt besteuert werden, ohne dass die Diskussion geführt wurde, was überhaupt der Auftrag der SRG im Service public ist. So kann man nicht Politik machen. Da wehren wir uns», so Rime in einem Statement des Verbandes vom Mittwoch.
