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Freitag
15.02.2019

Medien / Publizistik

Das in der Vergangenheit von einigen Skandalen geschüttelte «Mostindien» ist nun auch für mehr Transparenz: Das Kantonsparlament hat am Mittwoch der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung/für transparente Behörden» zugestimmt.

Viele Politiker im Thurgau möchten aber immer noch gerne selber entscheiden, worüber informiert und worüber der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird.

Dementsprechend knapp war das Resultat mit 59 gegen 50 Stimmen, wobei die Befürworter aus den Reihen der SP, Grüne und GLP kamen. Weiter mit dem Geheimhaltungsprinzip kutschieren wollten grosse Teile der FDP, CVP und der SVP.

Für die Initianten der Initiative, die diese im März letzten Jahres eingereicht hatten, ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was öffentlich gemacht werden müsse.

Wann das Volk im Thurgau über das Öffentlichkeitsgesetz abstimmen kann, ist noch nicht bestimmt.