«RBB will 9 Mio Euro von gefeuerter Ex-Intendantin!» So lautete die Schlagzeile in der «Bild» vom 13. Dezember.
Und die Empörung ist nicht gespielt, sondern das Boulevardblatt sorgt sich nach eigenen Angaben um die Existenz der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger.
Im August 2022 kam es aufgrund von Vorwürfen der Klientelwirtschaft, Luxusausstattungen und Medienfilz unter anderem zur fristlosen Kündigung von Schlesinger. Von der Affäre hat sich die Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bis heute nicht richtig erholt.
Es geht um unglaubliche Summen, das Gebaren von Fernsehbossen, die Verletzung von Programmvorschriften und die Zukunft des Senders. Hohe Gehälter, absurde Rentenpakete, luxuriöse Büros, dicke Dienstwagen, idiotische Bauprojekte – alles auf Kosten der Gebührenzahlenden.
Die Deutschen zahlen pro Monat im Moment 18.36 Euro für den sogenannten Rundfunkbeitrag.
Die Empörung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fand bei Patricia Schlesinger die perfekte Täterin. Deshalb stürzen sich viele Medien gerne auf die TV-Managerin und warfen die daraus folgenden finanziellen Fragen auf.
Um was geht es neu? Patricia Schlesinger will die Fortzahlung ihrer vertraglich abgemachten hohen Lohn- und Rentensummen. Der RBB wiederum klagt auf Wiedergutmachung.
Die in den Medien erwähnten neun Millionen Euro, die Schlesinger dem Sender zurückzahlen soll, setzen sich aus den sieben Millionen Euro zusammen, die Patricia Schlesinger für das «Digitale Medienhaus» gesprochen hatte. Mit der Kündigung Schlesingers starb auch dieses Projekt, doch es blieben eben sieben Millionen, die schon an mutmassliche Freunde und Bekannte ausgezahlt worden waren.
Zwei weitere Millionen wurden von Schlesinger wegen dem von ihr neu eingerichteten Bonussystem ausgegeben. So setzt sich die Summe zusammen.
Der Hintergrund der hohen Geldforderung des RBB liegt aber auch im «Ärger vom Rechnungshof» im November diesen Jahres, wie die «Süddeutsche» Ende November berichtete. Der Rechnungshof rügte den öffentlich-rechtlichen Sender wegen der Vernachlässigung des «Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit» sowie der Vernachlässigung geltender Regeln.
Der Rechnungshof konstatierte «erhebliche Regelungsdefizite und schwerwiegende Wirtschaftlichkeitsverstösse». Brisant: Die Altersrenten des RBB machen über 84 Prozent der Bilanzsumme aus. Sagenhafte 84 Prozent!
«Obwohl dem RBB das Problem seit Langem bekannt ist, hat er für die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung bisher nicht ausreichend vorgesorgt. Das wird zukünftige Haushalte des RBB belasten», zitiert die «Süddeutsche» aus dem Urteil des Landesrechnungshofs Berlin.
Bei der «Zeit» finden die Journalistinnen und Journalisten dies alles nicht so schlimm – wie die «taz» dies schon im September 2024 zum Fall Schlesinger notierte. Die «Zeit» meinte über den Fall Schlesinger: Alles halb so wild. Da wird aus einem Privatjet-Trip mit Ehemann und Freunden zum Wohltätigkeitsball in London, bezahlt vom RBB, schnell «eine ungenau abgerechnete Reise nach London». Und die «Zeit» macht aus Schlesinger ein Opfer der rechtsextremen Rundfunkabschaffer und des Springer-Konzerns.
Um die Story noch brisanter zu machen, kommt jetzt das Tüpfelchen auf dem i: Nach dem Schlesinger-Skandal wurde der RBB neu strukturiert. Dies passt dem Sender aber überhaupt nicht und so reichte er im November 2024 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Neuregelungen ein. Im Schlepptau teure Anwälte.
Der RBB, Patricia Schlesinger und die Medienberichte darüber geben ein Bild ab, das nur mit einem Shakespeare-Zitat zusammengefasst werden kann: «Etwas ist faul im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.» Und es könnte sein, dass es eben nicht ausschliesslich um die Person von Schlesinger geht.
Die Klage gegen den neuen Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht durch die ARD mit ihren Sendern wie dem RBB zeigt nämlich, dass auch die neue Leitung des RBB in ihrer Bubble nicht realisiert, dass die goldenen Zeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglicherweise vorbei sind.
