Die Botschaft des Bundesrates zur «No-Billag»-Initiative sorgt für rote Köpfe beim Schweizerischen Gewerbeverband (sgv): Dadurch, dass der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat, halte er «destruktiv am Status Quo der SRG» fest und verweigere «jegliche Diskussionsbereitschaft», so die Dachorganisation der Schweizer KMU.
Eigentlich sollte der Bundesrat spätestens seit dem historisch knappen «Ja» zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und über die neue Billag-Mediensteuer alarmiert sein. Dieser Eindruck wurde durch die in der Folge deutlich zustande gekommene Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» noch bestätigt.
In seiner Botschaft vom Mittwoch ans Parlament lehnt der Bundesrat die «No-Billag»-Initiative dennoch ab, ohne auch nur einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag anzubieten. «Der Auftrag der Stimmbürger wird ignoriert», ärgert sich deshalb der sgv. «Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es aus medienpolitischer Sicht keinen Alternativvorschlag gibt, der seiner Haltung zum Service public entspricht», schreibt hingegen der Bundesrat.
Die Fronten in der Service public Diskussion sind seit längerer Zeit verhärtet. Dadurch, dass der Bundesrat unverändert an der Höhe der Empfangsgebühren von 1,3 Milliarden Franken festhält, bezieht er nun deutlich Stellung für eine unverändert starke SRG. Bei einer Senkung der Gebühren «könnte das heutige Service-public-Angebot nicht aufrechterhalten werden», so der Bundesrat. Seine Medienmitteilung betitelte er vielsagend mit: «Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren».
Dass ein qualitativ hochwertiger Service public nur dank der SRG möglich ist, glaubt der sgv indes nicht: «In seiner Medienmitteilung reduziert der Bundesrat die Leistung der privaten Medien auf Unterhaltung. Anstatt gemäss Subsidiaritätsprinzip die Rolle der privaten Medien und damit die Medienvielfalt zu stärken, zielt die Politik des Bundesrates einzig auf die Machterhaltung und Machtausdehnung der SRG-Staatssender ab.»
Nun sei das Parlament gefordert, einen Gegenvorschlag zu formulieren, der die Anliegen der «No-Billag»-Initianten berücksichtigt. Ansonsten könnte das ignorierte Stimmvolk, entgegen aller anfänglichen Prognosen, dem Bundesrat an der Urne einen neuerlichen Schuss vor den Bug verpassen.
