Haben sich die Medienhäuser Ringier und TX Group ungebührlich vorab in den Abstimmungskampf vom 28. September zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise eingemischt?
Das zumindest argwöhnt das Komitee «E-ID-Gesetz-NEIN», das die Abstimmung knapp mit 49,61 Prozent verloren hat. 50,39 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur E-ID.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle habe auf Anfrage des Komitees bestätigt, dass die Medienunternehmen Ringier und TX Group kurz vor der eidgenössischen Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz, Inserate im Wert von 163’000 Franken für den Abstimmungskampf geschaltet haben.
«In einer sensiblen Frage wie der Abstimmung über das E-ID-Gesetz, das Gefahren für die Privatsphäre und das demokratische System der Schweiz birgt, wären Medienunternehmen zu einer neutralen und sachlichen Haltung verpflichtet», schreibt Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin des Komitees «E-ID-Gesetz-NEIN», am Freitag in einer Mitteilung.
Ringier und die TX Group hätten hier handfeste Eigeninteressen, da sie mit anderen Medienakteuren das Medien-Login OneLog betreiben. «Ein solches Login ermöglicht es grundsätzlich, LeserInnen zu identifizieren und ihr Verhalten über verschiedene Plattformen hinweg detailliert zu verfolgen», so Amgwerd. Zudem könnten ähnliche Verhaltensprofile erstellt werden, wie dies bei Social Media durch Big Tech möglich sei.
Unklar sei, inwieweit die Medienunternehmen am Datenhandel beteiligt sind oder ihre Daten von Unternehmen wie Palantir oder Oracle auswerten lassen.
Wobei anzumerken ist, dass speziell Ringier eng mit Palantier des libertären Tech-Unternehmers Peter Thiel zusammenarbeitet.
Der Klein Report hat Ringier und die TX Group dazu am Freitagnachmittag angefragt, wie sie zum Vorwurf der Gewaltenteilung stehen, da sie starke Eigeninteressen haben.
«TX ist Mitglied bei Digital Switzerland und unterstützt die Organisation mit Sachleistungen im Werbemarkt», antwortete dem Klein Report dazu Urs Fehr, Verantwortlicher Kommunikation & Investor Relations, von der TX Group. «Die organisatorische Trennung von Redaktionen und Werbemarkt sichert die journalistische Unabhängigkeit. Das wird durch die vielfältige und kontradiktorische Auseinandersetzung in unseren Publikationen zum Thema der e-ID belegt», fügte er an.
Für Ringier erklärte Johanna Walser, Chief Communications Officer: «Die ‚nicht monetäre Zuwendung‘ durch die Ringier AG an die Allianz Pro e-ID, Bern in Höhe von 85’000 Franken ist auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK entsprechend ausgewiesen.»
Bei den Sachleistungen handele es sich um Anzeigen in Print und Digital. «Das Gewähren von Rabatten bei politischer Werbung ist gängige Praxis in der Branche. Alle gesetzlichen Vorgaben und etablierten Standards sind eingehalten; so auch unsere Insertionsbedingungen», erklärt Walser gegenüber dem Klein Report.
«Über die e-ID-Vorlage haben die Ringier-Medien redaktionell unabhängig berichtet und – wie bei allen Abstimmungsvorlagen – sowohl Befürworter als auch Gegner zu Wort kommen lassen. Diese publizistische Unabhängigkeit ist zentraler Bestandteil unserer Grundsätze und bleibt unangetastet.»
