Kaum war um zwölf Uhr mittags dank Hochrechnungen klar, dass die Medienförderung abgelehnt würde, sprach Urs Bieri von GfS Bern auf Radio SRF von einem «rechtsbürgerlichen Nein».
Ein Kommentar für den Klein Report von Artur K. Vogel, Journalist und Schriftsteller, Chefredaktor «Der Bund» von 2007 bis 2015.
Der Versuch, jene Stimmberechtigten, die ein Nein in die Urne gelegt hatten, pauschal in die rechte Schämdi-Ecke zu relegieren, wurde allerdings beim selben Urnengang ad absurdum geführt: Wenn 55 Prozent gegen die Medienförderung votierten, so stimmten noch viel mehr, nämlich 63 Prozent, dem Referndum gegen die Aufhebung der Stempelabgabe zu. Und dieses war bekanntlich von der Linken ergriffen worden.
Die Ablehung der Medienförderung war nicht nur ein «rechtes», sondern teilweise auch ein «linkes» Nein. Viele Stimmberechtigte verstanden nicht, weshalb die milliardenschweren Grossverleger einen beträchtlichen Teil jener Subventionen einstreichen sollten, welche angeblich Online-Start-ups auf die Sprünge helfen und darbende Lokalzeitungen stützen sollten.
Dies räumte auch Medienministerin Simonetta Sommaruga nach der verlorenen Abstimmung ein.
Die ungesunde Staatsnähe, die Ringier-CEO Marc Walder im Vorfeld an den Tag gelegt hatte, und die salbungsvollen Worte jenes Mannes, der am meisten von den Millionensubventionen profitiert hätte, TX-Group-Boss und -Mitinhaber Pietro Supino, dürfte Skeptikerinnen und Skeptiker nicht umgestimmt, sondern noch bestärkt haben.
Wer aber gehofft haben sollte, dass damit das Thema für längere Zeit vom Tisch ist, sah sich im Lauf des Sonntags eines Besseren belehrt. Grünen-Nationalrätin Aline Trede kündigte an, sich schon in der nächsten Legislatur wieder um die Medienförderung kümmern zu wollen. Und sie will sogar an der Umverteilung von unten nach oben, von den kleinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern an die Medienbarone, festhalten.
Ohne die Grossverlage, orakelte sie, sei ein Gesetz über die staatliche Medienförderung (welche angeblich unumgänglich ist) nicht zu verwirklichen.
Die SVP, die bei der Medienförderung (aber nicht bei der Stempelabgabe und auch nicht beim Tabakwerbeverbot für Jugendliche) zu den Siegerinnen gehörte, will ihrerseits weiter gegen die angeblich «linken» und zu staatsnahen Medien ankämpfen.
Im Lauf des Sonntags wurde klar, dass jetzt eine Initiative kommt, die der SRG die Flügel stutzen will, indem die Zwangsgebühren halbiert werden. SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der im Nein-Komitee sass und sich mithin als Sieger fühlen darf, hielt fest, dass «Subventionen Abhängigkeiten schaffen», und er plädierte für mehr «Markt statt Staat».
Gerade die SVP mit ihrer starken Verankerung im ländlichen Milieu müsste mit solchen Argumenten allerdings vorsichtig umgehen. Wie wäre es mit diesem Vorschlag: eine Halbierungsinitiative für die Milliardensubventionen, welche die Landwirtschaft jährlich einstreicht?
