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Dienstag
17.09.2024

TV / Radio

Zwei waren im Rennen: «Die Anbieterinnen hatten u.a. nachzuweisen, dass sie umfangreiche Erfahrungen im Inkassobereich, in den Bereichen Datenerhebung bzw. -schutz haben und über ein leistungsfähiges IT-System verfügen»...  (Bild: Screenshot Serafe)

Zwei waren im Rennen: «Die Anbieterinnen hatten u.a. nachzuweisen, dass sie umfangreiche Erfahrungen im Inkassobereich, in den Bereichen Datenerhebung bzw. -schutz haben und über ein leistungsfähiges IT-System verfügen»... (Bild: Screenshot Serafe)

Trotz Daten-Missmanagement der Serafe hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehgebühren weiter mandatiert.

Dieses Mal sogar für einen längeren Zeitraum als bisher üblich. Der öffentliche Auftrag wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2034 erteilt. «Ihr Angebot wies das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auf», teilte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Montag mit.

Die Serafe AG mit Sitz in Pfäffikon habe mit ihrem Umsetzungskonzept überzeugt und gemäss den im Pflichtenheft publizierten Kriterien die höchste Gesamtpunktzahl erzielt. «Die Anbieterinnen hatten u.a. nachzuweisen, dass sie umfangreiche Erfahrungen im Inkassobereich, in den Bereichen Datenerhebung bzw. -schutz haben und über ein leistungsfähiges IT-System verfügen», schreibt das Bakom.

Der Name der Konkurrentin der Serafe dürfe «aus beschaffungsrechtlichen Gründen nicht publiziert werden», heisst es zum Verfahren, das auf der elektronischen Plattform Simap ausgeschrieben worden war.

Offeriert habe die Serafe «158 Millionen Franken bzw. rund 17.5 Mio. Franken pro Jahr als Entschädigung», heisst es weiter. Auf der Basis von 3,7 Millionen Haushalten und ohne Mehrwertsteuer.

Da das Pflichtenheft nicht identisch sei, könnten «die Entschädigungen nicht einfach miteinander verglichen werden».

Und es kämen weitere Faktoren hinzu, die einen Einfluss auf die Höhe des Entgelts haben, so das Bakom. «Die Entwicklung der Anzahl abgabepflichtiger Haushalte, die Höhe der Mehrwertsteuer und neu die Teuerung. Zudem müssen weitere Aufwände durch die Abgabe finanziert werden, wie zum Beispiel die Betreibungskosten und Gebühren bei Postschaltereinzahlungen.»

2019 versank die damals neu mandatierte Serafe im Adress-Wirrwarr. Das rief auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats auf den Plan, die 2022 Bilanz über die «Startschwierigkeiten» zog.

Für das damalige Daten-Chaos zahlte die Staatskasse 3,1 Millionen Franken an die Serafe. Die Kommission sei darüber informiert worden, «dass die Serafe AG beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) im Frühjahr 2021 eine Liste des Mehraufwands einreichte für die Aufgaben, die sie in den Jahren 2018 bis 2020 über ihr Pflichtenheft hinaus wahrgenommen hatte», hiess es damals, wie der Klein Report berichtete.