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Kleine Offensive zur «No Billag»-Initiative: Der Bundesrat hat am Mittwoch nicht nur das Abstimmungsdatum, sondern auch eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 451 auf 365 Franken angekündigt.

Mit einem griffigen Werbeslogan versucht Medienministerin Doris Leuthard eine mögliche bevorstehende Niederlage an der ... weiter lesen

In gut fünf Monaten stimmt die Schweizer Bevölkerung über die «No Billag»-Initiative ab. Der Bundesrat teilte am Mittwoch mit, dass die Abstimmung zur Initiative auf den 4. März 2018 angesetzt wurde.

Der Ausgang der Abstimmung verspricht dabei Hochspannung: Zwar haben beide Parlamentskammern und der Bundesrat die ... weiter lesen

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) sind die Neuerungen zur Billag-Gebühr nicht mehr als eine «willkürliche Beruhigungspille angesichts der `No Billag`-Initiative». Der Verband fordert eine komplette Befreiung aller Unternehmen von der «Mediensteuer».

«Unternehmen können nicht Radio hören und TV schauen. Trotzdem müssen sie gemäss der heute von Medienministerin ... weiter lesen

Der Bundesrat plafoniert den Anteil der SRG an den Radio- und Fernsehgebühren ab 2019 auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Die SRG werde deshalb «ein Massnahmenpaket zur Reduktion ihrer Ausgaben» vornehmen müssen, wie das Medienunternehmen am Mittwoch in einer Stellungnahme schrieb.

Faktisch entspreche der neue Gebührendeckel einer Reduktion von «rund 50 Millionen Franken gegenüber heute», so die ... weiter lesen

RTS-Direktor Pascal Crittin ist vom SRG Generaldirektor Gilles Marchand zum neuen Präsidenten der Stiftung Glückskette ernannt worden. Auf Anfang 2018 löst er Ladina Heimgartner ab, die bei der SRG stellvertretende Generaldirektorin unter Marchand wird.

Crittin ist im April zum Chef von Radio Télévision Suisse (RTS) aufgerückt, wodurch er auch in der Geschäftsleitung der SRG Einsitz ... weiter lesen

«Meine Interpellation soll nun einmal Klarheit in diese unübersichtliche Situation bringen», begründet SVP-Nationalrat Gregor Rutz, weshalb er sich mit einem Fragenkatalog an den Bundesrat gewendet hat. Neben den SRG-Werbespots verlangt Rutz auch Aufklärung über die Online-Aktivitäten der SRG.

«Es ist festzustellen, dass die SRG nicht nur ihren Konzessionsauftrag immer breiter interpretiert, sondern zunehmend auch in ... weiter lesen

Die Eigenwerbe-Spots «Die Schweiz im Herzen», die zurzeit auf den Sendern des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) laufen, werfen Wellen. SVP-Parlamentarier Gregor Rutz hat am Freitag per Interpellation beim Bundesrat angeklopft. 

«SRG-Spots als Vorkampagne zum Abstimmungskampf - auf ... weiter lesen

Stressige Herbstsession für Bundespräsidentin Doris Leuthard: Die Uvek-Vorsteherin musste in den letzten Tagen zu zahlreichen medienpolitischen Geschäften vor dem Parlament Red und Antwort stehen und machte dabei nicht immer eine gute Figur. Zu oft verstrickte sie sich in Widersprüche.

Ein Beispiel: In der Marathon-Debatte zur No-Billag-Initiative im Nationalrat verteidigte die Bundesrätin die ... weiter lesen

Trotz eines deutlichen Neins des Parlaments zur No-Billag-Initiative rüsten sich die Gegner für einen harten Abstimmungskampf. So betreibt der neu gegründete Verein «Nein zum Sendeschluss» bereits jetzt eine Kampagne gegen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, obwohl erst in einem Jahr darüber abgestimmt werden soll.

Die Stossrichtung der Vorstandsmitglieder um Schriftsteller Pedro Lenz, Mediaschneider-Inhaber Urs Schneider ... weiter lesen

Nach stundenlanger Diskussion in einer «Open-End-Sitzung» erteilte nach dem Ständerat auch der Nationalrat der No-Billag-Initiative die erwartete Absage. Ebenfalls abgelehnt wurde der Gegenentwurf von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der eine Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren verlangte.

Die Diskussionen im Nationalrat drehten sich über weite ... weiter lesen

Bei einer Repräsentativbefragung zur No-Billag-Initiative geben 47 Prozent der befragten Schweizer Bevölkerung an, bei der im nächsten Jahr anstehenden Abstimmung ein «Ja» in die Urne zu legen. Auf Ablehnung stösst No-Billag bei 37 Prozent.

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beauftragte ... weiter lesen

Gleich 69 Nationalrätinnen und Nationalräte wollten sich am Donnerstag in der grossen Kammer des Parlaments zur «No-Billag»-Initiative äussern – zu viele für die terminierten fünf Stunden. Die Debatte wird deshalb am 25. September fortgesetzt.

Die Tendenz nach dem ersten Teil der Debatte ist aber klar: Die Initiative und der Gegenvorschlag der Gebührenreduktion auf ... weiter lesen

Scharfe Töne im ersten Teil der Nationalratsdebatte zur «No-Billag»-Initiative: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nutzte die politische Bühne in der grossen Parlamentskammer am Donnerstag für harsche Kritik an der SRG. Das politische Gegenlager zeigte sich weniger aggressiv, äusserte jedoch ebenfalls Kritik am Medienhaus.

Zwar war sich die Politelite einig, dass eine vollkommene Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren nicht wünschenswert ... weiter lesen

Das Parlament schiebt die geplante Schliessung von 52 SBB-Drittverkaufsstellen vorübergehend auf. Nach dem Nationalrat stimmte am Mittwoch auch der Ständerat für ein Serviceabbau-Moratorium bis ins Jahr 2020.

Etwa ein Viertel aller bedienten SBB-Drittverkaufsstellen wollen die SBB als Reaktion auf die Digitalisierung schliessen. Weil immer ... weiter lesen

Zum Start der Herbstsession im Parlament sendet der Nationalrat drei politische Warnsignale in Richtung Zürich Leutschenbach: Wenige Tage vor der wegweisenden Entscheidung über die No-Billag-Initiative positionierte sich die grosse Kammer in drei Abstimmungen gegen die SRG.

Zunächst stärkte der Nationalrat am Montagnachmittag den privaten Anbietern den Rücken: Mit 106 zu 72 Stimmen votierte er ... weiter lesen

Die politischen Lager schärfen ihre Messer: Als Reaktion auf die fortschreitenden strukturellen Anpassungen in der Schweizer Medienlandschaft steht bei vielen Parteien die Medienpolitik ganz weit oben auf ihrer Agenda.

In der anstehenden Herbstsession sind deshalb zahlreiche Vorstösse geplant, wie Recherchen des Klein Reports zeigen ... weiter lesen

Natalie Rickli gibt nach zwölf Jahren ihre Stelle beim Vermarkter Goldbach auf. Im Gespräch mit dem Klein Report verrät sie, welche Überlegungen hinter ihrem Entschluss stehen und in welche Richtung ihre berufliche Zukunft führen könnte.

Welche Gründe waren ausschlaggebend für den Entschluss, Goldbach zu verlassen? Was sind Ihre Überlegungen? ... weiter lesen

Ende des Jahres wäre die aktuelle SRG-Konzession nach zehnjähriger Gültigkeit eigentlich abgelaufen. Doch aufgrund anhaltender Diskussionen im Parlament wollte der Bundesrat mit der Formulierung neuer Regeln für die SRG zuwarten. Um mehr Zeit zu gewinnen, wurde an der Sitzung vom Mittwoch beschlossen, den Leistungsauftrag an die SRG unverändert um ein weiteres Jahr zu verlängern.

«Die Diskussionen im Parlament haben gezeigt, dass viele ... weiter lesen

Mitten im Ferien-Sommerloch gibt AfD-Chefin Frauke Petry der medienpolitischen Debatte um die öffentlich-rechtlichen Sender einen Schubs: Sie fordert eine «Sommerpause für Beitragszahler».

«Die Verantwortlichen präsentieren die Programm-Sommerflaute schlechthin», schoss die Parteivorsitzende der Alternative ... weiter lesen

Nach dem Bundes- und dem Ständerat hat sich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) gegen die No-Billag-Initiative ausgesprochen. Initiant Olivier Kessler glaubt trotzdem weiter an eine Annahme durch das Volk und erklärt, warum er sich mit dem Kompromiss einer Gebührenkürzung nicht zufriedengeben würde.

Von der Entscheidung der KVF-N zeigt er sich indes wenig ... weiter lesen

Bevor die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die No-Billag-Initiative versenkte, prüfte sie zwei alternative Budgetvarianten für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).

So wollte sie vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wissen, wie sich eine Reduktion der Gebühreneinnahmen auf eine ... weiter lesen

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat nach «langer Diskussion» einen Entscheid über No-Billag gefällt. Dem Nationalrat wird empfohlen, die Initiative abzulehnen. Eine Minderheit machte sich derweil für einen direkten Gegenentwurf stark.

Nachdem die Kommission von der Verwaltung einen Bericht mit Budget-Varianten der SRG verlangte, hat sie sich am Dienstag ... weiter lesen

Die am 29. Mai beginnende Sommersession im Bundeshaus verspricht einiges an Spannung für die Schweizerische Medienlandschaft. Als wichtiger Player in diesem Feld hat sich der Verband Schweizer Medien (VSM) nun zu den spannendsten Initiativen positioniert.

So unterstützt der Verband die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der fordert, dass Artikel ... weiter lesen