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Die Aufhebung der «2-plus-2-Regel» wird immer wahrscheinlicher. Die entsprechende Motion wurde am Montag vom Ständerat gestützt. Auch der Bundesrat versicherte seine Bereitschaft, die Regelung im neuen Mediengesetz fallen zu lassen.

Zweck der «2-plus-2-Regel» war es ursprünglich, eine Medienkonzentration zu verhindern. Doch der entsprechende Passus ... weiter lesen

Trotz alarmierenden Umfragezahlen herrscht bei den Gegnern der «No Billag»-Initiative Zuversicht: So glaubt die stellvertretende SRG-Generaldirektorin Ladina Heimgartner gar, dass letztlich «eine grosse Mehrheit ein Nein in die Urne legen wird». Unabhängig von der Initiative habe das Medienunternehmen aber eine «ganze Menge Hausaufgaben» vor sich.

Es herrscht Unruhe in der Schweizer Kulturszene: Denn ... weiter lesen

Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren träfe die Schweizer Cineasten-Garde hart. Denn viele der Filmschaffenden sind zur Finanzierung ihrer Projekte auf die Kulturförderung der SRG angewiesen. Die Filmverbände planen deshalb eine Kampagne und wollen dafür 100 000 Franken in den eigenen Reihen sammeln.

Die Stimmung in der helvetischen Filmbrache ist gut drei Monate vor der Abstimmung zur «No Billag»-Initiative «bedrückt»: Im November ... weiter lesen

Nur die Ruhe vor dem Sturm? Am 15. Dezember endet die Wintersession und bisher sind in den beiden Parlamentskammern noch keine medienpolitischen Vorstösse eingereicht worden. Der Klein Report hat bei den Parteien deshalb nachgefragt, ob sie über Aktionen ihrer Fraktionsmitglieder informiert sind. 

Während der Ständerat in der aktuellen Wintersession, die am 27. November startete und am 15. Dezember endet, über ... weiter lesen

Drei Monate vor der Abstimmung über die Abschaffung der Billag-Gebühren zeigt der Trend deutlich in Richtung Annahme. 41,7 Prozent der Befragten einer Umfrage wollen die Initiative sicher annehmen, nur 21,9 Prozent lehnen die Vorlage definitiv ab.

Lediglich 8,3 Prozent der Teilnehmenden sind noch komplett unentschlossen. Darüber hinaus würden 15,6 Prozent der ... weiter lesen

Stimmt das Schweizer Volk am 4. März der Abschaffung der Billag-Gebühren zu, verliert die 3+-Sendergruppe mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) möglicherweise einen starken Konkurrenten im Unterhaltungssegment.

«Wir könnten uns gut vorstellen, dass wir dann noch schneller noch mehr Geld in zusätzliche Schweizer Programminhalte ... weiter lesen

Die geplante Schliessung von bis zu 600 traditionellen Poststellen hat das Parlament wachgerüttelt. Die beiden Räte haben beschlossen, dass die aktuelle Postgesetzgebung angepasst werden muss. Gleich lange Spiesse für private Post-Konkurrenzunternehmen will der Ständerat jedoch nicht.

Bei der Debatte, die am Donnerstag im Ständerat geführt wurde, standen sich die Mehrheit der Parlamentarier und der Bundesrat ... weiter lesen

Egal ob die zukünftige Ausrichtung der Post oder die Stärkung privater Medien gegenüber der SRG: Die Vertreter der kleinen Parlamentskammer entscheiden in der aktuellen Wintersession über grundlegende Aspekte der Medienpolitik. Monatelang diskutierte Geschäfte stehen vor dem Abschluss.

Besonders spannend dürfte sich die Abstimmung zur Motion «gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt» gestalten. Diese fordert ... weiter lesen

Die vier Regionalgesellschaften der SRG machen mobil gegen die «No Billag»-Initiative. So seien in allen Sprachregionen Aktivitäten im Hinblick auf die Abstimmung geplant, hiess es an der diesjährigen Delegiertenversammlung.

Dabei handelt es sich unter anderem um öffentliche Anlässe wie Podiumsdiskussionen, konkretisierte Edi Estermann, Leiter ... weiter lesen

Die SRG-Delegierten haben am Freitag die Mittel aus dem Gebührentopf an die Regionalgesellschaften verteilt und die maximale Vergütung für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung «zur Kenntnis genommen». Gleichzeitig wurde die «No Billag»-Initiative als «frontaler Angriff auf die Institution SRG» kritisiert.

6,75 Millionen Franken hat die Delegiertenversammlung ... weiter lesen

Zwei Interviews, eine nicht sehr überraschende Botschaft: Alt-Medienminister Moritz Leuenberger hält nicht viel von der «No Billag»-Initiative. Sowohl das Nachrichtenportal Watson als auch der «Tages-Anzeiger» haben den Mann, der einst Roger de Weck als SRG-Generaldirektor inthronisierte, interviewt.

Am Mittwoch bei Watson, tags darauf beim «Tagi»: Leuenberger, der bekanntermassen eine starke, gebührenfinanzierte SRG ... weiter lesen

Das politisches Rätselraten über die Folgen einer Annahme von «No Billag» geht weiter: Gegenüber dem Klein Report äusserte sich SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher zur Möglichkeit einer Alternativfinanzierung der SRG durch die Kantone. Ihr Fazit: Eine Umsetzung würde Jahre dauern.

Edith Graf-Litscher ist nicht erst seit ihrem Auftritt im SRF-Polittalk «Arena» eines der bekanntesten Gesichter im politischen ... weiter lesen

Türöffner für Zusammenschlüsse privater Anbieter: Nach dem Nationalrat hat sich auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) für eine Abschaffung der «2-plus-2-Regel» ausgesprochen. Sie besagt, dass ein Veranstalter oder ein Unternehmen maximal zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen erwerben darf.

Die Kommission beschloss jedoch einstimmig, die Motion in ... weiter lesen

Der Westschweizer Verlegerverband Médias Suisse stellt sich hinter die SRG im «No Billag»-Abstimmungskampf. Gleichzeitig spricht sich der Verband aber für eine Begrenzung der Gebühren und für einen Austritt der SRG aus Admeira aus.

Das Westschweizer Pendant zum Verband Schweizer Medien bezieht Stellung: Man unterstütze einen Service public, der ... weiter lesen

KS/CS Kommunikation Schweiz lehnt die «No Billag»-Initiative als einen wirtschaftsschädigenden «Kahlschlag» ab. Und begrüsst eine Grundsatzdebatte über den künftigen Service public.

Zumindest kurzfristig rechnet der Verband der Werbewirtschaft mit einer «massiven Beschneidung» des Werbeplatzangebots, die ... weiter lesen

Die Initianten von «No Billag» wollten über wemakeit.ch Gelder für die Volksinitiative sammeln. Gründer und Geschäftsleitung der Plattform stoppten daraufhin das Crowdfunding, weil sie die Initiative als «staatspolitisch gefährlich» betrachten.

«Wir halten die extreme Stossrichtung der Initiative für staatspolitisch gefährlich und werden dieser auf keinen Fall eine Plattform ... weiter lesen

Die SRG stoppt ihre Kampagne «Die Schweiz im Herzen». Bereits Anfang Oktober warf der Klein Report die Frage auf, ob es sich bei der Kampagne um normale Markenpflege oder politischen Wahlkampf handle. Nun werden die entsprechenden Spots «angesichts des anstehenden Abstimmungstermins» nicht mehr ausgestrahlt.

In romantisch verklärten 20-Sekunden-Spots erklären ... weiter lesen

Die SRG zählt auf interne Unterstützung im «No Billag»-Abstimmungskampf: In einem Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» rechtfertigt SRG-Präsident Jean-Michel Cina die Möglichkeit der SRG-Mitarbeiter, sich zur Abstimmung zu äussern.

Zudem bezeichnet er den Dialog mit privaten Medien als ... weiter lesen

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie die privaten Veranstalter mit einer Konzession sollen künftig auch zielgruppenspezifische Fernsehwerbung ausstrahlen dürfen. Dies sieht der Revisionsentwurf der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vor, den das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Montag in die Vernehmlassung geschickt hat.

Derzeit ist es der SRG verboten, mit ihren Werbespots gezielt ... weiter lesen

Ein «Schweiz aktuell»-Beitrag hat CVP-Präsident Gerhard Pfister diese Woche erneut dazu verleitet, auf Twitter die SRG zu kritisieren. Dabei wollte er sich bis zur «No Billag»-Abstimmung zurückhalten.

«Wenn man das jetzt schon `Kulturzentrum` nennen will ... weiter lesen

Kollektives Aufatmen bei den Schweizer Privatradiosendern: Der Bundesrat hat ihrem Wunsch entsprochen und verlängert die bestehenden Konzessionen unverändert bis ins Jahr 2024. Dies soll den Sendern helfen, die Migration von UKW auf DAB+ erfolgreich zu bewerkstelligen.

Die Ankündigung, dass Privatradios ohne Gebührenanteil von der Konzession «befreit» werden sollen, sorgte in der ... weiter lesen

Die SVP des Kantons Zürich hat die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst. Mit 233 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung fiel die Abstimmung an der Delegiertenversammlung vom Dienstagabend deutlich zugunsten der Gebührengegner aus.

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat (ZH), zeigte sich erstaunt über ... weiter lesen

Die Gewerbekammer, das «Parlament» des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), hat an seiner Sitzung vom Mittwoch mit einer Zweidrittelmehrheit die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst.

Damit unterstützt die grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft, die nach eigenen Angaben 250 Verbände und gegen ... weiter lesen