Mittwoch
11.05.2022, 11:36
«Es walzt die Betroffenen platt»: Auch der Nationalrat erleichtert die Superprovisorische
Die Gerichte haben es in Zukunft leichter, missliebige Medienartikel zu stoppen. Der Nationalrat ist dem Ständerat bei der Erleichterung der superprovisorischen Verfügung gefolgt.
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Die Gerichte haben es in Zukunft leichter, missliebige Medienartikel zu stoppen. Der Nationalrat ist dem Ständerat bei der Erleichterung der superprovisorischen Verfügung gefolgt.
Mit 183 zu 1 Stimmen hiess der Nationalrat am Dienstagvormittag die revidierte Zivilprozessordnung gut. Zu reden gab vor allem eines: die Superprovisorische, das eigentliche Politikum der ... weiter lesen