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Eine Journalistenanfrage zu Sonderermittlern bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist seit über drei Jahren in der Warteschlaufe. 

Am 23. April 2023 stellte ein Journalist gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bei der Behörde ein Gesuch. Er verlangte Zugang zu Vereinbarungen, Abrechnungen ... weiter lesen

Seit dem 1. Juli 2006 haben Bundesbeamte noch rötere Köpfe als bisher schon. Denn seit diesem Datum «hat jede Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung».

Dieser Anspruch bestehe unabhängig von Nationalität oder Wohnsitz der Gesuchstellenden, «auch muss kein spezieller Grund angegeben werden», heisst es gemäss dem ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz hat den Prix Transparence 2025 an das «WAV Recherchekollektiv» und Adrienne Fichter von der «Republik» verliehen.

Jennifer Steiner, Balz Oertli, Lorenz Naegeli und Marguerite Meyer vom «WAV Recherchekollektiv» und die ... weiter lesen

Nach einem siebenjährigen Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht Zürich entschieden, dass formelle Beschlüsse interkantonaler Konferenzen dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen.

Konkret verpflichtet das Gericht die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Beschlüsse aus ... weiter lesen

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beschäftigt so viele Personen in der Öffentlichkeitsarbeit wie kein anderes Departement. Bürgerliche Politiker fordern eine Halbierung des Kommunikations-Budgets. 

Der Klein Report sprach mit Lorenz Frischknecht, stv. Chef Kommunikation und Sprecher VBS, über die ... weiter lesen

Investigativ.ch hat für seinen Schmähpreis aus zahlreichen Vorschlägen eine Shortlist zusammengestellt. Die Qual der Wahl für die «grösste Informationsverhinderung des Jahres 2025» haben die Mitglieder des Recherche-Netzwerks.

Zur Auswahl steht zum Beispiel der australische ... weiter lesen

Es ist einer der grössten Medienskandale der letzten Jahre: Die sogenannte «Standleitung» von Ringiers CEO Marc Walder zum ehemaligen SP-Bundesrat und Innenminister Alain Berset während der Corona-Zeit.

Die Indiskretionen im Bundesrat hatten sogar eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) von ... weiter lesen

Im Newsletter Öffentlichkeitsgesetz ist am 5. Juli ein wichtiger Hinweis bezüglich Transparenz in der Verwaltung.

In direkter Ansprache erklärt Geschäftsführer Martin Stoll, wie sich die Transparenz in der Schweizerischen Verwaltung verändert hat ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch will das Öffentlichkeitsprinzip in den Kantonen stärken. Zum Auftakt trafen sich diese Woche Verwaltung und Medien zum «Transparenz-Zmittag» in Winterthur.

Das Projekt fördert in den nächsten eineinhalb Jahren die Umsetzung der kantonalen Öffentlichkeitsgesetze ... weiter lesen

Der Journalist Martin Stoll (63), der Vizepräsident von investigativ.ch und Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz ist, erhält den Zürcher Journalistenpreis für sein Gesamtwerk: für sein jahrzehntelanges, prägendes Wirken im Schweizer Investigativjournalismus.

«Mit beharrlicher Recherche und unerschrockenem Aufdecken von Missständen – von geheimen Verbindungen ... weiter lesen

Medienschaffende, die Dokumente bei den Behörden aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes herausverlangen, müssen genau angeben, welche Akten sie haben wollen.

Doch wer kein Insider ist, kann nur raten, welche Dokumente in den Verwaltungsstellen genau ... weiter lesen

Am «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch stritten sich am Donnerstagabend alt Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und die freie Journalistin Stefanie Hablützel über Machtfragen, restriktive Verwaltungspraxis und die Grenzen von Transparenz. 

«Teilweise werden Dokumente ungerechtfertigt zurückgehalten», sagte Stefanie Hablützel auf ... weiter lesen

Mit viel Lobbying versuchte der weltweit tätige Schifffahrtskonzern MSC einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Tonnagesteuer zu beeinflussen. 

Für die Aufdeckung dieser Einflussnahme auf die Verwaltung wird Anina Ritscher von «Reflekt» mit dem ... weiter lesen

Per Notrecht hat der Bundesrat im März 2023 den Zugang zu Informationen und Daten gemäss Öffentlichkeitsgesetz rund um die Arbeiten der Behörden im CS-Dossier aufgehoben. 

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) «Untergang der Credit Suisse» (CS) hat dies in ihrem Bericht als «unverhältnismässig» beurteilt ... weiter lesen

Im vergangenen Jahr haben Journalistinnen und Journalisten so viele Geschichten wie noch nie zuvor mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes von Bund und Kantonen recherchiert. 15 Storys sind für den Prix Transparence nominiert.

Aus 52 Redaktionen verlangten Medienschaffende aufgrund des Gesetzes Zugriff auf Verwaltungsdokumente und -daten. Daraus wurden insgesamt 179 Berichte veröffentlicht ... weiter lesen

Der Eurovision Song Contest 2025 (ESC) beschert der SRG einen Geldsegen in Millionenhöhe. Darüber möchte der als Verein organisierte Medienkonzern aber nicht gerne reden.

Um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, hat der Journalist Linus Schöpfer über das Öffentlichkeitsgesetz ... weiter lesen

Die Redaktion von zentralplus hatte per Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Regierungsratsprotokolle der Zuger Regierung verlangt, was verweigert wurde. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun urteilt.

«Der Zuger Regierungsrat muss die Protokolle seiner Sitzungen aus dem Jahr 2022 herausrücken ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch und das Recherche-Team Reflekt haben sich für eine Recherche zusammengetan: An 552 Gemeinden sind Zugangsgesuche für «Wohnen am Limit» gestellt worden.

Ziel der Recherche zu Mietkosten von Sozialhilfebeziehenden war, dass die Gemeinden die geltenden Mietzins ... weiter lesen

Adrian Lobsiger hat am Dienstagmorgen den Tätigkeitsbericht 2023/2024 vor den Medien präsentiert. Schwerpunkte sind der unterschätzte Persönlichkeitsschutz in der Digitalisierung, das Öffentlichkeitsprinzip und der Rechtsstaat.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) sprach über das neue Datenschutzgesetz ... weiter lesen

Anielle Peterhans, Reporterin im Recherchedesk von Tamedia, ist in den Vorstand des Recherche-Netzwerks investigativ.ch gewählt worden. Die Jahresversammlung war der Undercover-Recherche gewidmet.

An der Jahreskonferenz von investigativ.ch am Freitagnachmittag im Progr in Bern ... weiter lesen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erntet derzeit viel Kritik aus den Kantonen und von der Aufsicht, wie die Medien berichtet haben. Unter anderem werden das miserable Arbeitsklima und das Personalwesen bemängelt.

Was dabei völlig unterging: Die Aufklärung der Affäre um die illegale Informationsbeschaffung durch das ... weiter lesen

Letztes Jahr jubelte das Onlinemagazin Tsüri: «Seit Anfang Juni fährt unser Tram über die Gleise von Zürich. Damit geht für uns ein kleiner Traum in Erfüllung, denn wer ein Tram mit seinem Logo bekleben kann, hat es weit gebracht!»

Seit bald zehn Jahren gibt es Tsüri. Die Eigenwahrnehmung des Lokalmagazins ist nicht unbescheiden. Man sei ... weiter lesen

Der «NZZ am Sonntag»-Journalist Simon Marti spricht mit dem Klein Report über die Recherche, mit der er den Prix Transparence 2023 gewonnen hat.

Erstmals herzliche Gratulationen zum Gewinn des Preises. Was bedeutet Ihnen dieser Preis als Journalist?
Simon Marti: «Merci! Die Jury besteht aus ... weiter lesen