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11:25

Freitag
23.02.2024, 11:25

Medien / Publizistik

Simon Marti: «Es gibt beim Bund zugängliche Stellen und solche, die mauern»

Der «NZZ am Sonntag»-Journalist Simon Marti spricht mit dem Klein Report über die Recherche, mit der er den Prix Transparence 2023 gewonnen hat.

Erstmals herzliche Gratulationen zum Gewinn des ... weiter lesen

Preisgekrönt mit Augenzwinkern: «Es wäre zügiger gegangen, wenn ich an ein, zwei Stellen schneller geschaltet hätte. Aber ich fürchte, dass ich mit den Jahren nicht schneller werde.»

Der «NZZ am Sonntag»-Journalist Simon Marti spricht mit dem Klein Report über die Recherche, mit der er den Prix Transparence 2023 gewonnen hat.

Erstmals herzliche Gratulationen zum Gewinn des Preises. Was bedeutet Ihnen dieser Preis als Journalist?
Simon Marti: «Merci! Die Jury besteht aus ... weiter lesen

08:08

Donnerstag
22.02.2024, 08:08

Medien / Publizistik

Bundesrat regierte im China-Dossier an der Öffentlichkeit vorbei: Simon Marti von der «NZZ am Sonntag» gewinnt den Prix Transparence 2023

Wie ist der Bundesrat dazu gekommen, EU-Sanktionen gegen China wegen deren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren abzulehnen?

Ab Frühling 2021 tagte die Schweizer Regierung: Sie liess in einer Koordinationsgruppe rechtliche Aspekte ... weiter lesen

Der geheimgehaltene Bundesratsentscheid hätte für Aufsehen und Kritik gesorgt: Simon Marti half zur Aufklärung…  (Bild zVg)

Wie ist der Bundesrat dazu gekommen, EU-Sanktionen gegen China wegen deren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren abzulehnen?

Ab Frühling 2021 tagte die Schweizer Regierung: Sie liess in einer Koordinationsgruppe rechtliche Aspekte sowie Chancen und Risiken eines solchen Entscheids monatelang abklären. Nach mehreren Beratungen ... weiter lesen

17:25

Samstag
13.01.2024, 17:25

Medien / Publizistik

Alain Bersets verschwundene E-Mails: Bundesrat stärkt dem Edöb (ein bisschen) den Rücken

Der Bundesrat zieht seine Schlüsse aus den Vorwürfen, dass im Innendepartement E-Mails widerrechtlich vernichtet worden seien. Dabei ging es um Erpressungsversuche einer Ex-Geliebten gegen den damaligen Vorsteher Alain ... weiter lesen

Einsichtsrecht verletzt: Alain Bersets persönlicher Stab liess den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger abblitzen... (Bild Wikipedia)

Der Bundesrat zieht seine Schlüsse aus den Vorwürfen, dass im Innendepartement E-Mails widerrechtlich vernichtet worden seien. Dabei ging es um Erpressungsversuche einer Ex-Geliebten gegen den damaligen Vorsteher Alain Berset.

Nachdem die verschwundenen Unterlagen im Juni 2022 für einigen Wirbel in den Medien gesorgt hatten, setzte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ... weiter lesen

11:40

Mittwoch
03.01.2024, 11:40

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz.ch nominiert die härtesten Rechercheure

Journalistenpreise gibt es viele in der Schweiz. Häufig zählen gute Kontakte, grosse Medienhäuser im Rücken und sympathisches Auftreten, um in die Kränze zu kommen.

Ganz ... weiter lesen

Mutige und hartnäckige Journalistinnen und Journalisten lassen sich von Behörden nicht einschüchtern und schon gar nicht abweisen...

Journalistenpreise gibt es viele in der Schweiz. Häufig zählen gute Kontakte, grosse Medienhäuser im Rücken und sympathisches Auftreten, um in die Kränze zu kommen.

Ganz anderer Machart ist der Prix Transparence des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch. Gekürt werden Journalistinnen und Journalisten, die sich im Dickicht der ... weiter lesen

13:04

Donnerstag
21.12.2023, 13:04

Medien / Publizistik

Eidgenössischer Datenschützer: Bundesversammlung wählt Adrian Lobsiger zur letzten Amtszeit

Das Parlament in Bern hat am Mittwoch Adrian Lobsiger in seiner Funktion als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Edöb) bestätigt. 

Der Entscheid fiel mit 217 von 236 g ... weiter lesen

Seit 2016 oberster Datenschützer der Schweiz

Das Parlament in Bern hat am Mittwoch Adrian Lobsiger in seiner Funktion als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Edöb) bestätigt. 

Der Entscheid fiel mit 217 von 236 gültigen Stimmen. Lobsiger ist seit 2016 der oberste Datenschützer der ... weiter lesen

12:00

Freitag
15.12.2023, 12:00

Medien / Publizistik

Ständerat schert sich um Pressefreiheit auf Finanzplatz

Mit 32 zu 10 Stimmen hat der Ständerat am Donnerstagvormittag eine Motion abgelehnt, die den Bundesrat beauftragt hätte, zu klären, ob es in Finanzplatzfragen genügend Pressefreiheit ... weiter lesen

Standerat-schert-sich-um-Pressefreiheit-auf-dem-Finanzplatz-wieKleinReport-berichtet

Mit 32 zu 10 Stimmen hat der Ständerat am Donnerstagvormittag eine Motion abgelehnt, die den Bundesrat beauftragt hätte, zu klären, ob es in Finanzplatzfragen genügend Pressefreiheit gibt.

«Wir sind enttäuscht, dass der Ständerat die Motion zur Pressefreiheit in Finanzplatzfragen abgelehnt hat», sagte Eva Hirschi, Geschäftsführerin ... weiter lesen

15:19

Montag
04.12.2023, 15:19

Medien / Publizistik

Investigativ.ch: Offener Brief gegen Maulkorb

In einem offenen Brief wenden sich das Recherche-Netzwerk investigativ.ch und eine Medienallianz an den Ständerat. Hintergrund ist die Annahme der Motion «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleisten». Diese wurde ... weiter lesen

Schweizer Journalisten sollen keine Angst vor einer Strafverfolgung bekommen...(Bild: zVg)

In einem offenen Brief wenden sich das Recherche-Netzwerk investigativ.ch und eine Medienallianz an den Ständerat. Hintergrund ist die Annahme der Motion «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleisten». Diese wurde im Februar 2023 von Bundesrat und Nationalrat angenommen. Nun liegt das Geschäft beim Ständerat.

«Wir bitten Sie, es ihnen gleich zu tun», heisst es im Brief. «Medienschaffende müssen auch im Finanz- und Bankensektor Hintergründe recherchieren ... weiter lesen

09:57

Sonntag
03.12.2023, 09:57

Medien / Publizistik

«Buebetrickli» UKW-Verlängerung: Aushebelung des Öffentlichkeitsgesetzes

Faul oder dreist, das ist die Frage. Wie der «SonntagsBlick» schreibt, fehlen in jüngerer Zeit Protokolle von wichtigen Treffen oder Unterredungen von Bundesratsmitgliedern.

Als Beispiel wird ein Treffen zwischen ... weiter lesen

Wenn keine Akten vorhanden sind, hilft auch das Öffentlichkeitsgesetz nichts...

Faul oder dreist, das ist die Frage. Wie der «SonntagsBlick» schreibt, fehlen in jüngerer Zeit Protokolle von wichtigen Treffen oder Unterredungen von Bundesratsmitgliedern.

Als Beispiel wird ein Treffen zwischen Roger Schawinski und Bundesrat Albert Rösti erwähnt. Der Medienunternehmer weibelte im April 2023 für eine Verlängerung ... weiter lesen

09:07

Samstag
25.11.2023, 09:07

Digital

Eidgenössischer Datenschützer muss sich erstmals vom Parlament wählen lassen

Die Vereinigte Bundesversammlung wird im Dezember erstmals den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger wählen. 

Die Gerichtskommission hat nun vorgeschlagen, Lobsiger in seinem Amt zu best ... weiter lesen

Adrian Lobsiger wurde 2016 vom Bundesrat eingesetzt und 2019 in seinem Amt bestätigt. Nun ist das Parlament zuständig. (Bild © EDÖB)

Die Vereinigte Bundesversammlung wird im Dezember erstmals den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger wählen. 

Die Gerichtskommission hat nun vorgeschlagen, Lobsiger in seinem Amt zu bestätigen, wie ... weiter lesen

09:14

Dienstag
14.11.2023, 09:14

Medien / Publizistik

VBS versäumt Versprechen des Bundesrates: Neue Transparenz-Regelung stösst auf Kritik von Medienschaffenden

Mit der künftig proaktiven Veröffentlichung von Akten, die von Medienschaffenden herausverlangt wurden, will das Verteidigungsdepartement (VBS) das Öffentlichkeitsprinzip stärken. Eine für die Medienschaffenden spürbare Verbesserung ... weiter lesen

Mit seiner proaktiven Aktenveröffentlichung verzettelt sich das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf einem Nebenschauplatz...    (Bild © admin.ch)

Mit der künftig proaktiven Veröffentlichung von Akten, die von Medienschaffenden herausverlangt wurden, will das Verteidigungsdepartement (VBS) das Öffentlichkeitsprinzip stärken. Eine für die Medienschaffenden spürbare Verbesserung der Transparenz sähe anders aus.

Denn eine der grössten Herausforderungen für ... weiter lesen

22:02

Samstag
11.11.2023, 22:02

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Verteidigungsdepartement will herausverlangte Dokumente allen zugänglich machen

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich eine Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Fahne geschrieben. Von Journalisten herausverlangte Dokumente sollen künftig automatisch online gestellt werden. Was generös daherkommt, hat ... weiter lesen

Die proaktive Veröffentlichung der herausverlangten Dokumente könnte Journalisten bei längeren Recherchen unter Zeitdruck setzen. (Bild © VBS)

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich eine Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Fahne geschrieben. Von Journalisten herausverlangte Dokumente sollen künftig automatisch online gestellt werden. Was generös daherkommt, hat einen Haken.

Von Medienschaffenden wurden einzelne Ämter im Verteidigungsdepartement (VBS), wie etwa der ... weiter lesen

10:40

Montag
06.11.2023, 10:40

Medien / Publizistik

Nur 1 Prozent nutzen täglich «Play Suisse»

Da hat sich die «NZZ am Sonntag» ihre Zähne ausgebissen. Und zwar an der SRG. Mehrere Anfragen liefen ins Leere, sogar das Öffentlichkeitsgesetz half nicht weiter.

Dabei wollte die ... weiter lesen

Ebenso spannend wie die Filme ist die Frage: Wie häufig werden sie heruntergeladen?

Da hat sich die «NZZ am Sonntag» ihre Zähne ausgebissen. Und zwar an der SRG. Mehrere Anfragen liefen ins Leere, sogar das Öffentlichkeitsgesetz half nicht weiter.

Dabei wollte die Zeitung nur in Erfahrung bringen, welche Zahlen die Streamingplattform Play Suisse ... weiter lesen

10:44

Mittwoch
01.11.2023, 10:44

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz.ch hilft nun auch bei kantonalen Recherchen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch plant in den nächsten eineinhalb Jahren diverse Aktivitäten, um eine gute Umsetzungspraxis der Öffentlichkeitsgesetze sowie den Austausch zwischen Verwaltung und Medien in den Kantonen ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch will auch bei der Recherche bei kantonalen Verwaltungen Hilfestellungen anbieten...(Bild: zVg)

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch plant in den nächsten eineinhalb Jahren diverse Aktivitäten, um eine gute Umsetzungspraxis der Öffentlichkeitsgesetze sowie den Austausch zwischen Verwaltung und Medien in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu fördern.

Auf Bundesebene sind Dokumente der Verwaltung seit 2006 öffentlich zugänglich. Auch die ... weiter lesen

08:58

Mittwoch
01.11.2023, 08:58

Medien / Publizistik

Wegen Geheimniskrämerei um UBS-Deal: Goldener Bremsklotz 2023 geht an Karin Keller-Sutter

Wirklich schwer fiel die Wahl in diesem Jahr nicht: Weil der Bundesrat die Hintergründe rund um die Mega-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zur Geheimsache erklärte ... weiter lesen

Geheimakte Credit Suisse-Übernahme: Medienschaffende blitzten mit ihren Anfragen zur Bankenrettung reihenweise ab...     (Bild zVg)

Wirklich schwer fiel die Wahl in diesem Jahr nicht: Weil der Bundesrat die Hintergründe rund um die Mega-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zur Geheimsache erklärte, hat investigativ.ch der federführenden Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Goldenen Bremsklotz verliehen.

Die über 350 Mitglieder der Vereinigung des Recherche-Netzwerks haben gewählt: Sie konnten zwischen ... weiter lesen

12:02

Montag
09.10.2023, 12:02

Medien / Publizistik

CS-Deal mit Notrecht und Wegsperrklausel: Karin Keller-Sutter für den Goldenen Bremsklotz 2023 nominiert

Wer hat sich am besten und mit aller Macht gegen Transparenz gestemmt?

Zur Auswahl für die grösste Informationsverhinderung stehen dieses Jahr «Der geheime CS-Deal: Finanzministerin Karin Keller-Sutter», «Die ... weiter lesen

Alternativlos? Nach Crash der Credit Suisse per Notverordnung und Wegsperrklausel regiert, nachdem die Öffentlichkeit vorab mit 209 Milliarden Franken haftete...    (Bild phoenix)

Wer hat sich am besten und mit aller Macht gegen Transparenz gestemmt?

Zur Auswahl für die grösste Informationsverhinderung stehen dieses Jahr «Der geheime CS-Deal: Finanzministerin Karin Keller-Sutter», «Die untransparenten Preise: Migros» und «Die verweigerten Stellungnahmen: Zürcher Sicherheitsdirektor ... weiter lesen

09:10

Montag
02.10.2023, 09:10

Medien / Publizistik

«Fast schon Korruption»: Nationalrat torpediert Öffentlichkeitsprinzip im Gesundheitswesen

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für eine teilweise Geheimhaltung der Medikamentenpreise ausgesprochen. Mit einem Kompromiss und der Wortschöpfung «semitransparent» versuchte er den Widerspruch zum Öffentlichkeitsgesetz zu gl ... weiter lesen

Wenn das neue Framing der «Semitransparenz» in Bund und Kantonen Schule macht, bedeutet das nichts Gutes für Medienschaffende und Öffentlichkeit. (Bild © parlament.ch)

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag für eine teilweise Geheimhaltung der Medikamentenpreise ausgesprochen. Mit einem Kompromiss und der Wortschöpfung «semitransparent» versuchte er den Widerspruch zum Öffentlichkeitsgesetz zu glätten.

Dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag das Transparenzgebot im Gesundheitsbereich teilweise ausser Kraft ... weiter lesen

09:05

Montag
02.10.2023, 09:05

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz: Bei mehr als acht Stunden Aufwand stellen Behörden Rechnung

Der Bundesrat hat die Details zum revidierten Öffentlichkeitsgesetz definiert. Die neuerdings «grundsätzlich» kostenlose Herausgabe von Behördenakten geht dann ins Geld, wenn die Bearbeitung eines Einsichtsgesuches länger als ... weiter lesen

Für Journalisten gibt es einen 50-Prozent-Rabatt...         (Bild parlament.ch)

Der Bundesrat hat die Details zum revidierten Öffentlichkeitsgesetz definiert. Die neuerdings «grundsätzlich» kostenlose Herausgabe von Behördenakten geht dann ins Geld, wenn die Bearbeitung eines Einsichtsgesuches länger als acht Stunden dauert.

Geregelt ist dies in der zum Öffentlichkeitsgesetz gehörenden Verordnung, die die Regierung am ... weiter lesen

11:07

Mittwoch
27.09.2023, 11:07

Medien / Publizistik

Medikamentenpreise: Bundesrat will Öffentlichkeitsgesetz aushebeln, Medien-Allianz warnt vor riskantem Präzedenzfall

Im Parlament bahnt sich ein Schlag gegen das Öffentlichkeitsgesetz an.

Gemäss Sitzungsprogramm der Herbstsession wird am Donnerstag um die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) debattiert. Mit einer Änderung von Artikel ... weiter lesen

Im Parlament bahnt sich ein Schlag gegen das Öffentlichkeitsgesetz an.

Gemäss Sitzungsprogramm der Herbstsession wird am Donnerstag um die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) debattiert. Mit einer Änderung von Artikel 52c könnte das Öffentlichkeitsgesetz teils ausser Kraft ... weiter lesen

11:32

Montag
25.09.2023, 11:32

Medien / Publizistik

«Landbote» muss 450 Franken für Zensurbalken bezahlen

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat der Winterthurer «Landbote» Einsicht in einen Bericht verlangt, in dem es um den Suizid zweier Polizisten ging. Für die Anonymisierung des Schriftstücks wurden der ... weiter lesen

Bericht über Polizei war teils geschwärzt.

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes hat der Winterthurer «Landbote» Einsicht in einen Bericht verlangt, in dem es um den Suizid zweier Polizisten ging. Für die Anonymisierung des Schriftstücks wurden der Tamedia-Zeitung 450 Franken in Rechnung gestellt.

«Grundsätzlich» ist Zugang zu Behördeninformationen kostenfrei. So will es das Öffentlichkeitsgesetz ... weiter lesen

19:50

Sonntag
17.09.2023, 19:50

TV / Radio

«Liebesgrüsse aus dem Bakom»: «Cher Bernard» und «Lieber Gilles» kommunzieren heftig

«Aufsichtsbehörde gibt SRG Tipps für den Umgang mit Medienminister Rösti», heisst die Oberzeile zur süffisanten Schlagzeile «Liebesgrüsse aus dem Bakom».

«Cher Bernard FYI cet int ... weiter lesen

Was hat diese «Gesamtschau» zu bedeuten, will Gilles Marchand vom Bakom-Chef («Cher Bernard») wissen. «Lieber Gilles. Das hat nur mit dem indirekten Gegenvorschlag zu tun. 2024 wird höchstwahrscheinlich gar nichts passieren», meint Bernard Maissen...

«Aufsichtsbehörde gibt SRG Tipps für den Umgang mit Medienminister Rösti», heisst die Oberzeile zur süffisanten Schlagzeile «Liebesgrüsse aus dem Bakom».

«Cher Bernard FYI cet intéressant article du FT sur la BBC. Ils sont confrontés aux mêmes types de problèmes que noux, à une autre échelle of course! La différence est qu’une partie grandissante du parlement semble s’en rendre ... weiter lesen

09:12

Sonntag
30.07.2023, 09:12

Medien / Publizistik

Crypto-Affäre: Bundesgericht macht den Deckel drauf

Rückschlag in der Aufklärung der Crypto-Affäre: Das Bundesgericht hat den Einblick in Akten der Bundespolizei und der Schweizerischen Exportrisikoversicherung verwehrt, wie aus zwei am Freitag publizierten Urteilen ... weiter lesen

Das Bundesgericht die aussenpolitischen Geheimhaltungsinteressen höher als das Interesse der Landesbewohner zu erfahren, was Sache ist. (Bild © Bundesgericht)

Rückschlag in der Aufklärung der Crypto-Affäre: Das Bundesgericht hat den Einblick in Akten der Bundespolizei und der Schweizerischen Exportrisikoversicherung verwehrt, wie aus zwei am Freitag publizierten Urteilen hervorgeht.

Eine SRF-Journalistin hatte abschlägige Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts nach Lausanne ... weiter lesen

07:48

Mittwoch
28.06.2023, 07:48

Medien / Publizistik

Öffentlichkeitsgesetz.ch: «Geheimhaltungsklauseln führen zu empfindlichem Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit»

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes hat am Dienstag 30 Fälle publik gemacht, wo das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt wurde. Das stösst auf scharfe Kritik in der Medienbranche. 

«Diese Ausnahmen haben zunehmend ... weiter lesen

Scharfe Kritik am Bundesrat: Das Öffentlichkeitsgesetz sei «uneingeschränkt zu respektieren», fordert der gleichnamige Verein. (Bild © admin.ch)

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes hat am Dienstag 30 Fälle publik gemacht, wo das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt wurde. Das stösst auf scharfe Kritik in der Medienbranche. 

«Diese Ausnahmen haben zunehmend negative Auswirkungen auf die Zugangsrechte von Medienschaffenden und Bürgerinnen ... weiter lesen

07:48

Mittwoch
28.06.2023, 07:48

Medien / Publizistik

Pandemie, Strom-Stützung, CS-Rettung: Bund hebelt Öffentlichkeitsgesetz immer öfter aus

Pandemie-Bekämpfung, Rettungsschirm für die Stromwirtschaft und zuletzt die Rettung der Crédit Suisse: Das Notrecht war dem Bundesrat in letzter Zeit schnell bei der Hand. Und immer h ... weiter lesen

Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger beobachtet eine «beschleunigt anwachsenden Anzahl der spezialgesetzlichen Ausschlüsse des Öffentlichkeitsgesetztes».

Pandemie-Bekämpfung, Rettungsschirm für die Stromwirtschaft und zuletzt die Rettung der Crédit Suisse: Das Notrecht war dem Bundesrat in letzter Zeit schnell bei der Hand. Und immer häufiger hebelt er auch das Öffentlichkeitsgesetz aus.

Zum Beispiel in der Notverordnung vom 16. März «über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen ... weiter lesen

09:43

Montag
22.05.2023, 09:43

Medien / Publizistik

Fall Lauener: Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen Informatikamt von KKS

Sonderermittler Peter Marti will nicht aufgeben. In seinem Visier bleibt weiterhin Peter Lauener, ehemaliger Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Sonderermittler hat in der «SonntagsZeitung» erklärt, dass er das ... weiter lesen

Der Fall Lauener entwickelt sich immer vielschichtiger zu einer unendlichen Geschichte...     (Bild: Öffentlichkeitsgesetz.ch)

Sonderermittler Peter Marti will nicht aufgeben. In seinem Visier bleibt weiterhin Peter Lauener, ehemaliger Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Sonderermittler hat in der «SonntagsZeitung» erklärt, dass er das Strafverfahren ... weiter lesen

22:05

Samstag
13.05.2023, 22:05

Medien / Publizistik

Tamedia und SRF gehen wegen Kampfjet-Geheimniskrämerei vor Bundesgericht

Weil sich der Bund geweigert hat, Dokumente zur Kampfjetbeschaffung herauszugeben, gehts jetzt vors höchste Schweizer Gericht. Das Medienhaus Tamedia und Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ziehen den Fall gem ... weiter lesen

Ein Mindestmass an Transparenz muss auch bei sicherheitsrelevanten Beschaffungen gelten, argumentierten Tamedia und SRF vor Bundesverwaltungsgericht... (Bild: © wikipedia)

Weil sich der Bund geweigert hat, Dokumente zur Kampfjetbeschaffung herauszugeben, gehts jetzt vors höchste Schweizer Gericht. Das Medienhaus Tamedia und Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ziehen den Fall gemäss dem Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch weiter. 

Zwei Journalisten hatten im Sommer 2021 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz beim Bundesamt für ... weiter lesen