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Samstag
14.08.2010

Wegen ihrer Artikel zur «Sachsensumpf»-Affäre hat das Dresdner Amtsgericht am Freitag zwei Leipziger Journalisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie sollen jeweils 2500 Euro zahlen, weil sie sich laut den Richtern der üblen Nachrede gegen zwei Polizisten schuldig gemacht haben. Gegenstand der Anklage sind Artikel im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und bei «Zeit Online» aus dem Jahr 2008 zum «Sachsensumpf», eine mögliche Korruptionsaffäre, in dem es auch um eventuelle Verstrickungen ranghoher sächsischer Justizvertreter geht.

Die beiden Journalisten wollen das Urteil anfechten. Wenn keine kritischen Fragen mehr gestellt werden könnten, sei die Pressefreiheit insgesamt in Gefahr, erklärten sie unmittelbar nach dem Urteil der Nachrichtenagentur ddp. Sie werden ihrer Ansicht nach verfolgt für eine «ganz normale, alltägliche journalistische Arbeit».

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte das Urteil im Dresdner Journalistenprozess heftig. «Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um die Pressefreiheit zu unterdrücken», sagte am Freitag ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. «Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster: Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame Journalisten». Im internationalen Vergleich sei die Lage der Pressefreiheit in Deutschland derzeit zwar noch gut. Das Land sei mit seinem rechtsstaatlichen System Vorbild für viele andere Staaten in der Welt. «Die Verurteilung der beiden Reporter könnte diesen Rang nun aber in Frage stellen», so Rediske weiter.