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Der angeschlagene Mobilfunk-Anbieter MobilCom kann auf die erste Tranche der Finanzhilfe in der Höhe von 50 Mio. Euro zugreifen. Die EU-Kommission bekräftigte derweilen ihre Absicht, die Zulässigkeit der Hilfen zu prüfen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti besteht auf einer Anmeldung der Finanzspritze in Brüssel. «Wir erwarten diese Anmeldung und werden auf jeden Fall bald eine Anfrage an die deutsche Regierung schicken», sagte Monti am Dienstag in Kopenhagen. Der MobilCom-Aufsichtsrat beriet am Dienstag zudem über das Sanierungskonzept, das auch den Abbau mehrerer hundert der gut 5000 Arbeitsplätze vorsieht.

MobilCom-Grossaktionär France Télécom, dessen bislang verweigerte Zahlungen entscheidend für die Zukunft des norddeutschen Unternehmens sind, äusserte sich auch zwei Tage nach der Zusage des Hilfspakets von bis zu 400 Mio. Euro zunächst nicht. Der Rückzieher der Franzosen hatte MobilCom in eine bedrohliche Lage gebracht. MobilCom und die deutsche Bundesregierung bestehen auf den Verpflichtungen von France Télécom. Die Landesbank Schleswig-Holstein stellte unterdessen Bedingungen für die Beteiligung an der MobilCom-Rettung. Zunächst müsse eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Unternehmenskonzept von MobilCom prüfen und dessen Tragfähigkeit bescheinigen. Die Bank will ein Konsortium bilden, an dem sich auch andere Kreditinstitute beteiligen. Der Hilfsplan sieht vor, dass insgesamt 320 Mio. Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und 80 Mio. Euro von der Landesbank kommen.

Auch die Gewährung der ersten KfW-Mittel war nicht ganz reibungslos verlaufen. Am Vortag hatte der Vorstand der bundeseigenen Förderbank noch gezögert, die 50 Mio. Euro Soforthilfe ohne Risikoabsicherung auszuzahlen. Dies müsse «bankenmässig voll zu vertreten» sein, hatte es geheissen. Die Hintergründe für den plötzlichen Meinungsumschwung und die rasche Zusage an MobilCom wollte die KfW nicht nennen. Auch über die weiteren 270 Mio. Euro Darlehen zur Rettung von
MobilCom sei noch nicht entschieden, hiess es bei der KfW weiter. Die Opposition kritisierte die Bundesregierung erneut im Zusammenhang mit der MobilCom-Rettung. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte, MobilCom gehöre zu den Unternehmen, «die wohl nicht die Substanz haben, zu überleben». Zugleich räumte er ein, selbstverständlich müsse sich ein Regierungschef bei einer solchen Firmenkrise als Moderator zur Verfügung stellen. Die Regierung bezeichnete MobilCom als ein im Kern gesundes Unternehmen. Alles zu MobilCom im Archiv