Seine Macht ist gross. Seine Angst, diese zu verlieren, offenbar noch grösser. Anders ist es nicht zu erklären, wieso Wladimir Putin sich derart vor einer Opposition fürchtet.
An diesem Wochenende finden in Russland Parlamentswahlen statt. Bereits am Freitag haben die Moskauer Behörden ein Video der Opposition um Kremlkritiker Alexej Nawalny sperren lassen. Dessen Team hatte zu einer «schlauen Abstimmung» aufgerufen.
Der Film ermuntert die Zuschauer zur Protestwahl gegen die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin. Nawalnys Unterstützer sind zur Parlamentswahl nicht zugelassen. Das Video empfiehlt aber 225 Namen von Kandidaten der zugelassenen Opposition.
Trotz der Berechtigung dieser Kandidaten haben die russischen Behörden das Video als Einmischung in die Wahl kritisiert und betont, dass Agitation während der Abstimmung verboten sei. Die willfährigen Verantwortlichen der amerikanischen Tech-Riesen haben umgehend reagiert. Bereits am Freitag hatten der Internetkonzern Google und das Unternehmen Apple Nawalnys Apps aus ihren russischen Stores entfernt.
Bei einer Sitzung des Ausschusses im russischen Föderationsrat zum Schutz der staatlichen Souveränität waren am Donnerstag Vertreter von Google und Apple Konsequenzen angedroht worden, sollten sie die oppositionellen Inhalte nicht löschen. Der Vizechef der russischen Kommunikationsaufsicht, Wadim Subbotin, sagte, dass den Konzernen andernfalls Strafen drohten.
Nun sei das Video sei «wegen Extremismus» gesperrt, klagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow, denn am Samstagabend blockierte das zu Google gehörende Videoportal YouTube, bisher der wichtigste Kanal von Nawalnyjs Korruptionsjägern, zwei Beiträge zum «klugen Abstimmen».
Am Samstag teilte auch Telegram-Gründer Pawel Durow mit, er habe die Bots zu Nawalnys Wahlsystem blockiert. Das Team des Kremlgegners zeigte sich enttäuscht, dass die Internetriesen vor den russischen Behörden kuschten. Auf Twitter liefen die Wahlempfehlungen noch weiter.
Bei der Parlamentswahl in Russland waren bis Sonntag mehr als 110 Millionen Menschen aufgerufen, eine neue Staatsduma zu wählen. 14 Parteien sind zugelassen. 450 Sitze müssen besetzt werden. Die Partei Geeintes Russland hofft erneut auf eine absolute Mehrheit. Unabhängige Beobachter und die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um Nawalny zweifeln die Fairness der Wahl an.
