Swico, der Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz, wehrt sich gegen den vermehrten Einsatz von Staatstrojanern, Government Ware und die verlängerte Vorratsdatenspeicherung. Der Verband stellt sich damit einer Vorlage des Bundesrates entgegen, die Änderungen beim Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (Büpf) vorsieht. «Die Vorlage ist insgesamt einseitig ausgerichtet und inhaltlich überzogen», teilte Swico mit.
Der Verband argumentiert, die Vorlage stelle die Strafverfolgung über die Bürgerrechte und den Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre, ohne die Notwendigkeit ausreichend begründen zu können. Vielmehr sei der Grund für die Vorlage «eine diffuse Angst vor Kriminalität jeglicher Art sowie das Unbehagen der Staatsorgane vor dem gewaltigen Potenzial des Internets». Swico wendet sich deshalb «entschieden» gegen die «verunglückte» Vorlage. Die entsprechende bundesrätliche Botschaft wird ab dem 2. Mai in der Rechtskommission des Ständerates beraten.
