Die Mehrheitsanteile des Bundes von 65,5% an der Swisscom haben am Sonntag erneut für Wirbel gesorgt. Der Bund äussert sich nicht zu Spekulationen um Aktienverkäufe im Umfang von bis zu 5 Mrd. Franken. «Spekulationen um die Verkäufe von Swisscom-Aktien haben wir nie kommentiert und kommentieren sie auch jetzt nicht», sagte Daniel Eckmann, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements. «Die in den Medien teilweise suggerierte Verknüpfung zwischen einem allfälligen Verkauf und einer kosmetischen Korrektur der Bundesfinanzlage ist absolut unsinnig und eine infame Unterstellung», hielt Eckmann fest. Gemäss dem Gesetz darf der Bund 15% seiner Anteile verkaufen. Wenn der Bund die Anteile verkauft, muss er diese als ausserordentliche Einnahmen ausweisen. Eine klammheimliche Beschönigung der Finanzlage sei unmöglich, betonte Eckmann. Ausserdem muss ein solcher Verkauf für Bund und Swisscom strategisch sinnvoll sein und darf nicht nur der kurzfristigen Finanzbeschaffung dienen, sagte Eckmann. Mögliche Abnehmerin von Aktien ist die Swisscom selbst: Schon im Frühjahr habe sie bekannt gegeben, dass sie einen Rückkauf eigener Aktien in Betracht ziehe, falls sich innert Jahrefrist keine Gelegenheit für eine Akquisition von Firmen ergebe, erklärte Swisscom-Sprecher Sepp Huber am Sonntag gegenüber der SDA. Entschieden habe die Swisscom aber noch nicht. Bis im ersten Halbjahr 2002 setze die Swisscom weiterhin die Priorität auf die Suche nach internationalen Firmenübernahmen. «Wir haben dafür eine starke Kriegskasse von etwa 5 bis 10 Milliarden Franken», sagte Huber. Im Betrag inbegriffen seien mögliche Kredite. Sollte die Swisscom doch einen Rückkauf lancieren, hätte sie mehrere Möglichkeiten. Mit einem partiellen Rückkauf würde die Zweidrittel-Mehrheit des Bundes weiter bestehen. Aber selbst für den Fall, dass die Swisscom allein über den Bund Aktien zurückkaufen will, würde sich nach Angaben von Marktkennern der Bundesanteil - aufgrund der Möglichkeiten der Swisscom - nur um wenige Prozente senken. Bereits im Vorfeld möglicher Entscheidungen hat die SP vor einem Verkauf von Swisscom-Aktien durch den Bund gewarnt. «Die Geschäftsleitung hat dem Bundesrat am 14. Dezember einen Brief geschickt, worin sie die Regierung bittet, von einem solchen Schritt abzusehen», bestätigte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat entsprechende Medienberichte. «Die Senkung der Bundesanteile auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 50% plus einer Aktie würde den Handlungsspielraum des Bundes für die zukünftige Unternehmensstrategie des Service-Public-Unternehmens auf schädliche Art einschränken», heisst es im Brief.
Montag
17.12.2001