Wikimedia, die Stiftung hinter der freien Enzyklopädie Wikipedia, will gegen die NSA vor Gericht klagen. Der Geheimdienst habe durch seine Ausspähprogramme die Rechte der Wikipedia-User verletzt, begründeten Wikimedia-Gründer Jimmy Wales und die Wikimedia-Geschäftsführerin Lila Tretikov ihre Absichten am Dienstag in der «New York Times».
«Ein grundlegender Pfeiler der Demokratie steht auf dem Spiel: der freie Austausch von Wissen und Ideen», schrieben sie in dem Gastkommentar, in dem sie die Klage gegen die NSA ankündigen. Konkreter Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe seine rechtlichen Kompetenzen überschritten, indem er Daten unmittelbar an den Providern abschöpfte und ausfilterte.
Zum Beispiel befürchten die beiden Kläger, dass die von der NSA angeblich ausspionierten Daten über Wikipedia-Aktivitäten von Ägyptern an die dortigen Geheimdienste weitergegeben werden. Die Kooperation der beiden Geheimdienste sei gut dokumentiert. «Also stellen wir uns einmal einen Wikipedia-User in Ägypten vor, der eine Seite über die Regierungsopposition edieren oder diskutieren will», konkretisierten Wales und Tretikov in der Onlineausgabe der «New York Times» ihre Befürchtungen.
In einem Dokument des Whistleblowers und Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden war Wikipedia vom NSA-Geheimdienst einst als mögliches Aushorchopfer genannt worden. Ob dies als Beweis für tatsächliche Spionageaktivitäten ausreicht, ist unklar. Vor zwei Jahren war eine Klägergruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International vor Gericht abgeblitzt, weil sie nicht genügend Beweise dafür vorlegen konnten, dass die NSA sie tatsächlich ausspioniert hatte.
