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Dienstag
16.05.2017

Medien / Publizistik

Mithilfe eines Spionagegesetzes aus dem Jahr 1917 hatte die Regierung unter Barack Obama Whistleblower wie Chelsea Manning verfolgt. Die medienfeindlichen Statements seines Nachfolgers Donald Trump lassen erahnen, dass sich dieser Trend verstärken könnte.

Mit dem Regierungswechsel seien Whistleblower in den USA «vom Regen in die Traufe» geraten, brachte es Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag auf den Punkt. Am Mittwoch wird Manning zwar frühzeitig aus der Haft entlassen, dass Strafurteil bleibt aber in Kraft. 

«Dass sie mit dem Stigma weiter leben muss, ist eine Schande», protestierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die Journalistenorganisation verlangt von der US-Justiz, das Urteil aufzuheben und auch die Verfolgung von Jeffrey Sterling und Edward Snowden einzustellen.

Ein US-Militärgericht hatte Manning 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Während ihres Militärdienstes in einer Aufklärungseinheit der US-Armee in Kuwait hatte sie Hunderttausende geheime Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan kopiert und der Enthüllungsplattform WikiLeaks zugespielt.

Trump bezeichnete Manning im Januar als «Verräterin», die im Gefängnis bleiben sollte. Obama gewährte ihr gleichzeitig Strafnachlass. Gegen das Strafurteil, das trotzdem fortbesteht, hat Manning Berufung eingelegt.