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Der Westschweizer Verlegerverband Presse Romande wehrt sich gegen die geplante Schaffung eines Radio-Infokanals des Westschweizer Radios RSR. Das Projekt entspreche keinem Service Public, sagten die Verleger. Der geplante Kanal verletze die Bundesverfassung, schrieben sie in einem Brief an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Das Grundgesetz sehe vor, dass die Bewilligungsbehörde die Situation der anderen Medien in Betracht zu ziehen habe.

Für die Presse sei die Situation zur Zeit sehr schwierig, erklärte Presse-Romande-Präsident Tibère Adler am Montag vor den Medien mit Verweis auf die aktuelle Wirtschaftslage. Dazu kämen die Erhöhung der Posttarife für die Zeitungszustellung und die Drohung des Bundesrats, die Direkthilfe zu streichen.

Schliesslich sieht Presse Romande die Diversifizierung der Presseunternehmen von einer restriktiven Gesetzgebung behindert. Während sich Medienunternehmen im ganzen Land der wirtschaftlichen Realität anzupassen hätten, fahre die SRG SSR idée suisse mit ihrem kostspieligen Programmausbau fort. Die Bedeutung des Service Public dürfe nicht zum Vorwand für die Finanzierung «irgendwelcher Projekte» werden, kritisierte Presse Romande. Das Programmangebot von Radio Suisse Romande (RSR) genüge vollauf.

Ein Dorn im Auge sind den Verlegern zudem die hohen Schweizer Konzessionsgebühren für Radio und TV, die europaweit einen Spitzenplatz belegen. Während in der Schweiz rund 104 Franken pro Einwohner erhoben würden, zahle man im vergleichbaren Belgien nur 37.50 Franken.

Der Infokanal mit dem noch provisorischen Namen RSR-Info soll bis Herbst 2004 seinen Dienst aufnehmen. Zuvor muss der Bundesrat aber noch grünes Licht zu einer Konzessionsänderung erteilen. Die Kosten für die Lancierung des neuen Radiokanals sind auf 2,5 Mio. Franken veranschlagt. Der Sendebetrieb soll anschliessend jährlich 10,7 Mio. Franken kosten. Radio RSR trägt 30% des Budgets, der Rest geht zulasten der SRG SSR idée suisse. Der Infokanal schafft 64 zusätzliche Stellen, mehrheitlich für Journalistinnen und Journalisten.