Content:

Mittwoch
04.09.2002

Offenbar haben zahlreiche Staaten im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus die Kontrolle über das Internet verschärft. Die Journalistenvereinigung «Reporter ohne Grenzen» wirft den westlichen Demokratien vor, sich seit den Anschlägen des 11. Septembers zu regelrechten «Raubtieren für die digitalen Freiheiten» zu entwickeln, heisst es in einem in Paris veröffentlichten Bericht von «Reporter ohne Grenzen». Ein Jahr nach den tragischen Ereignissen in New York und Washington könne das Internet auf die Liste der «Kollateralschäden» der überzogenen Sicherheitsbemühungen gesetzt werden. In China versuche die Regierung, Cybercafes zu schliessen. In Tunesien nutze das Regime von Präsident Ben Ali die Konjunktur des Antiterrorismus, um «Cyberdissidenten» zu verfolgen. Auch in Deutschland, Kanada, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien und Grossbritannien seien im Zuge der neuen Anti-Terror-Massnahmen die Kontrollen von E-Mail und Internet verschärft sowie die Befugnisse von Polizei und Justiz zum Teil erheblich ausgeweitet worden. In den USA schliesslich hätten die Terroranschläge den Befürwortern einer «Ultra-Sicherheitspolitik» und eines strikt reglementierten Internets zum Triumph verholfen. Auch die EU habe nach dem 11. September ihren Widerstand gegen eine allgemeine elektronische Überwachung aufgegeben, kritisierte «Reporter ohne Grenzen».