Sie wollte den Medien einen Maulkorb verpassen – und stellte sich selber ein Bein. Weshalb Adrienne Suvada nicht Zolliker Gemeindepräsidentin wird.
Der Rückzug von Adrienne Suvada aus dem Rennen um das Gemeindepräsidium und den Gemeinderat von Zollikon beendet einen lokalen Wahlkampf, der sich zunehmend zu einer medienpolitischen Grundsatzfrage entwickelt hatte.
Die SVP-Politikerin und abtretende Gemeindeschreiberin von Erlenbach zog ihre Kandidatur sechs Wochen vor der Wahl nach Bekanntwerden mehrerer anwaltlicher Interventionen gegen Medien zurück.
In einem Communiqué begründet Suvada ihren Entscheid mit ihrer «aktuellen beruflichen Situation» und dem Wunsch, den Wahlkampf der Ortspartei nicht zu belasten. Die SVP Zollikon nimmt den Rückzug «mit Respekt» zur Kenntnis. Parteipräsident Bernhard Ecklin spricht gegenüber dem Klein Report am Montag von einer notwendigen Fokussierung auf die verbleibenden Kandidaten.
Auslöser der Kontroverse war das Vorgehen Suvadas gegen mehrere Medien, die zu Vorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung als Gemeindeschreiberin recherchierten.
Unter anderem erhielt der «Zolliker Zumiker Bote» eine anwaltliche Abmahnung mit Unterlassungsforderung, nachdem die Redaktion Fragen zu kursierenden Vorwürfen gestellt hatte. Auch andere Redaktionen wurden von derselben Kanzlei kontaktiert, zudem intervenierten die Anwälte offenbar bei einer Onlineplattform wegen eines kritischen Leserbriefs.
Adrienne Suvada weist den Vorwurf zurück, sie wolle die öffentliche Diskussion unterbinden. Es habe «keinen Konnex» zu ihrer Kandidatur gegeben, vielmehr seien «gravierende persönlichkeitsverletzende Informationen» im Raum gestanden. Als weisungsgebundene Angestellte unterliege sie zudem dem Amtsgeheimnis. Die Pressefreiheit habe rechtliche Grenzen, gegen deren Verletzung man sich wehren dürfe.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung stellte sich damit eine politische Frage: Wie verträgt sich der Einsatz juristischer Mittel gegen journalistische Recherchen mit einem öffentlichen Amt, das auf Transparenz, Kritikfähigkeit und demokratischer Kontrolle beruht? Genau hier ortet die SVP Zollikon das Problem. «Die Medien als vierte Gewalt spielen im demokratischen Meinungsbildungsprozess eine Schlüsselrolle», sagt Parteipräsident Bernhard Ecklin gegenüber dem Klein Report.
Für Ecklin ist klar, dass es keine Alternative zu freien und unabhängigen Medien gibt. Die Kontrolle der Medien passe zu keiner Partei in unserem System.
Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell sich lokale Personalfragen zu grundsätzlichen Konflikten zwischen Politik, Verwaltung und Medienfreiheit zuspitzen können, resümiert der Klein Report.
Suvadas Rückzug entschärft die Situation politisch – die medienpolitischen Fragen aber bleiben.
