Der Nationalrat will die Einschränkungen bei der Werbung im RTVG beibehalten. Das Parlament lehnte den Vorstoss von SVP-Nationalrat Hans Killer, der Werbung für politische Parteien, für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren, sowie für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind, erlaubt hätte, mit 120 zu 57 Stimmen ab.
Killer scheiterte zudem mit dem Antrag, den Satz «In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung verboten» in «In den Radioprogrammen und im übrigen publizistischen Angebot der SRG ist Werbung verboten» abzuändern. Ausnahmen sollten auch in Killers Version vom Bundesrat weiterhin getroffen werden können. Der Entscheid fiel mit 108 zu 71 Stimmen allerdings etwas knapper aus.
«Mit dem Antrag (…) soll der SRG Werbung im Online-Angebot verboten werden. In der Kommission wurde diese Frage kaum diskutiert, denn es war für die Mehrheit klar, dass das zu weit geht und zu wenig Flexibilität bietet», begründete CVP-Nationalrat Martin Candinas die ablehnende Haltung.
«Wir wollen nicht die SRG, die wir mit 1,2 Milliarden Franken unterstützen, von den neuen Kanälen fernhalten; denn schliesslich wollen wir eine starke SRG, die einen zeitgemässen Service public anbieten kann, und diese neuen Herausforderungen müssen finanziert sein», so Candinas weiter. «Es geht nur um das Wie.»
Der Bundesrat habe der SRG erst kürzlich inhaltliche Vorgaben für das Online-Angebot gemacht. «Auch im Werbebereich können Einschränkungen sinnvoll sein, aber keine absoluten Werbeverbote», sagte er. «Die Medienunternehmen müssen sich heute dynamischen Rahmenbedingungen anpassen können, und wenn wir die Einzelheiten der Werbefragen an den Bundesrat delegieren, sind Anpassungen innert nützlicher Frist möglich.»
Eine Einschränkung für die SRG setzte dagegen FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen durch. Er schlug vor, die zeitlich begrenzten regionalen Fenster, welche die SRG in ihren Radioprogrammen mit Genehmigung des Departements einfügen kann, auf maximal eine Stunde am Tag zu beschränken.
«Ein allfälliger Ausbau der Regionaljournale der SRG würde den regional verankerten Privatradios massiven Schaden zufügen», begründete er seinen Vorstoss. «Gerade diese regionalen und privat finanzierten Sender konzentrieren sich stark auf die lokale Berichterstattung. Die Regionaljournale sollen deshalb etwa auf dem heutigen Stand belassen und nicht ausgebaut werden.»
Wasserfallens Antrag wurde äusserst knapp mit 92 zu 91 Stimmen angenommen.
