Der Streit um die «letzte Meile» geht in die nächste Runde: Es geht um die Frage, ob die Swisscom ihrer Telekom-Konkurrenz den Zugang zu Haushalten in der Schweiz über das schnelle Glasfasernetz gewähren muss. Die vorberatende Kommission im Nationalrat will am bestehenden Monopol festhalten.
Für die langsameren Kupferleitungen besteht bereits heute eine gesetzliche Zugangspflicht zugunsten eines wirksamen Wettbewerbs. Der Bundesrat will die Pflicht im neuen Fernmeldegesetz (FMG) technologieunabhängig, also auch auf schnellere Leitungen, ausweiten.
Das wäre vor allem wichtig für die Swisscom-Konkurrenz um UPC, Sunrise, Salt und Co., weil sie teilweise keine eigenen Hausanschlüsse haben.
Doch nun wartet auf der «letzten Meile» ein weiteres Hindernis. Die Fernmeldekommission des Nationalrates proklamierte am Dienstag, nichts am heutigen Zugangsregime ändern zu wollen. Mit deutlichen 23 zu 1 Stimmen wird dem Nationalrat empfohlen, den im FMG-Entwurf vorgesehenen Art. 11c wieder zu streichen.
Die Mehrheit der Kommission befürchtet, dass zusätzliche Regulierungen künftige Investitionen der Swisscom – namentlich in den Netzausbau in den Randregionen – gefährden könnten. Die Entbündelung der «letzten Meile» soll deshalb doch auf Kupferleitungen beschränkt bleiben, wenn es nach ihr ginge.
