Mehrere Parteien betrachten es als Aufgabe des Staates, die Existenz einer nationalen Nachrichtenagentur sicherzustellen. Die SP und die BDP kündigten deshalb an, in der Märzsession im Parlament eine dahingehende Motion einzureichen.
In der am Freitag beendeten Vernehmlassung zur neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) fiel der Vorschlag des Bundesrates, der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) ab 2019 jährlich zwei Millionen Franken im Rahmen eines Leistungsauftrages zu überweisen, nicht bei allen Parteien auf fruchtbaren Boden.
So lehnte die SVP die Idee in ihrer Vernehmlassungsantwort gänzlich ab. Auch die FDP zeigte sich in der Tendenz ablehnend gegenüber einer SDA-Finanzierung durch den Bund.
Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums stehen hingegen SP und BDP: Kaum war die Vernehmlassung abgeschlossen, forcierten die beiden Parteien eine Unterstützung der SDA durch den Bund weiter und erklärten, in der anstehenden Frühjahrssession im Parlament eine dahingehende Motion einzureichen.
Die angekündigte Fraktionsmotion der BDP sieht unter anderem «geeignete Sofortmassnahmen» vor, die kurzfristig eine «Einschränkung des Agenturjournalismus» vermeiden sollen. Mittel- und langfristig soll auch geprüft werden, «wie der Bund für Online-Medien eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung mittels Leistungsvereinbarung des Agenturjournalismus schaffen kann».
Auch die SP sieht aufgrund der aktuellen «Bedrohung der Medienlandschaft» die Politik in der Verantwortung. Eine von der Partei durchgeführte Anhörung von Vertretern der SDA-Redaktion und des SDA-Chefs Markus Schwab habe den Handlungsdruck bekräftigt, heisst es von Seiten der Sozialdemokraten.
Neben einer Änderung der rechtlichen Grundlagen, welche eine Finanzierung der SDA durch den Bund ermöglichen würde, will die SP eine weitere Variante von der Politik prüfen lassen: Dabei geht es namentlich um die Möglichkeit der «Schaffung einer nicht-gewinnorientierten nationalen Nachrichtenagentur mit Beteiligung des Bundes».
Ähnlichen Forderungen enthält auch eine Resolution der SP-Geschäftsleitung zuhanden der Delegiertenversammlung vom 24. Februar. Diese sieht etwa eine gattungsübergreifende Journalismusfinanzierung über eine Stiftung und eine Mitfinanzierung einer nationalen Depeschenagentur durch den Bund vor.
