Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS). Ihnen wird vorgeworfen, mit Propaganda-Videos, die sie über Youtube und in sozialen Medien verbreiteten, für die terroristische Organisation Al-Qaïda geworben zu haben.
Angeklagt sind neben Vereinspräsident Nicolas Blancho zudem Naim Cherni sowie Abdul Azziz Quasim Illi. Cherni ist verantwortlich für das «Departement für Kulturproduktion» des IZRS, welches unter anderem zuständig ist für Film-, Foto- und Multimediaproduktion. Illi wiederum ist verantwortlich für das «Departement Public Relations und Information».
Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben.
Konkret soll der Verantwortliche für das «Departement für Kulturproduktion» in Syrien Filmaufnahmen mit einem führenden Vertreter der Organisation Al-Qaïda gedreht haben. Die Videos seien vom Vorsteher des «Departements für Public Relations und Information» abgesegnet und auf Youtube veröffentlicht worden. Alle drei Beschuldigten hätten die Aufnahmen zudem via soziale Medien «öffentlich beworben», so die Justizbehörde in einer Mitteilung vom Donnerstag.
«Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass die verbotene terroristische Organisation Al-Qaïda dadurch in ihrer Anziehungskraft gegenüber bestehenden und potenziellen Mitgliedern respektive Unterstützern weltweit gestärkt und somit in der Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitäten gefördert wurde.»
Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Mit der Einreichung der Anklageschrift ist nun das Bundesstrafgericht in Bellinzona zuständig.
