Mehrere netzpolitische Organisationen gehen mit einem Referendum gegen das neue Geldspielgesetz vor. Wie auch schon den Gegnern im Parlament sind ihnen die «Netzsperren» ein Dorn im Auge. Sie kollidieren mit ihrer freiheitlichen Webphilosophie.
Die Gesetzesnovelle will den Schweizer Spielmarkt von Online-Casions mit Sitz im Ausland abgrenzen. Dazu werden die Internetanbieter verpflichtet, eine Infrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können.
Die Provider müssten «die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden», kommentierte die Digitale Gesellschaft am Montag scharfzüngig die gesetzliche Neuerung.
Neben der Basler Organisation stehen die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz hinter dem Referendum. Die Datennetze müssen «zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig» sein und bleiben, finden die Initianten in einer gemeinsamen Stellungnahme.
«Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen». Die Barrieren zerstörten Vertrauen bei den Usern, auch unschuldige Fische blieben im Netz hängen. Und seien sie technisch «weitgehend unwirksam», steht im Argumentarium.
Auch schon im Parlament sorgten die Sperren mehrmals für teils explosiven Diskussionsstoff. Die Befürworter verteidigten die Netzsperren mit dem Argument, dass konzessionierte Schweizer Anbieter sich an Vorschriften zur Bekämpfung von Spielsucht oder Geldwäscherei halten müssen. Die Gegner kreideten dem generellen Gesetz an, dass es zu Bevormundung und Protektionismus führe.
Nachdem die Räte im September auf Antrag der Einigungskonferenz ihre Differenzen bereinigten, hatten auch schon die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünen mit einem Referendum gedroht.
