Ein mit künstlicher Intelligenz KI generiertes Plakat der FDP mit virtuell gestalteten Klimaklebern sorgt für politische Unruhe. Wie soll die Schweiz mit künstlicher Intelligenz im Wahlkampf umgehen? Braucht es Regeln?
Nach diesem Präzedenzfall der FDP sind sich die Schweizer Parteien einig: Man will eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit durch künstliche Intelligenz verhindern.
Konkret hat der Zürcher Grünen-Präsident Balthasar Glättli einen Vorschlag für eine entsprechende Vereinbarung den Parteien unterbreitet, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Mitte Juni verschickte er einen Vorschlag an die anderen Parteien.
Ausser der SVP reagierten alle Parteien positiv darauf. Auch die FDP, die mit ihrem gefakten Klimakleber-Plakat in der Kritik steht, habe dem Vorhaben zugestimmt, heisst es.
FDP-Wahlkampf-Leiter Adrian Michel meint dazu, man sei grundsätzlich bereit, auf absichtliche Täuschungen der Öffentlichkeit zu verzichten. Gefährlich an künstlicher Intelligenz sei vor allem die Möglichkeit, politischen Akteurinnen und Akteuren fälschlich Handlungsweisen oder Aussagen zu unterstellen. Die Strassenblockaden aber seien sehr real. «Unser Bild gibt somit Tatsachen wieder.»
Es bleibt also unklar, wie und wo KI tatsächlich eingeschränkt werden soll.
Im Schreiben von Glättli heisst es: «Da bisher Regeln zum Umgang mit KI-generierten Inhalten fehlen, verpflichten wir uns dem Ziel, eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit zu verhindern, damit nicht das Vertrauen in die Demokratie untergraben wird.»
Unterstützung bekommt Glättli von Peter G. Kirchschläger, Ethik-Professor an der Universität Luzern. Dieser hat sich auf künstliche Intelligenz spezialisiert. Er warnt: «Unsere Freiheit steht auf dem Spiel.» Solche Plakate seien «sehr bedrohlich» für eine Demokratie, weil KI-Manipulationen die Fairness im Meinungsbildungsprozess zerstören würden.
Kirchschläger schlägt vor, eine internationale Agentur bei der Uno zu schaffen. «Es gilt, das globale Phänomen der Unterwanderung von Demokratien durch Fake News und Desinformation global zu adressieren.» Vorbild seien Vereinbarungen über Atomenergie oder Menschenrechte.
Uno-Generalsekretär António Guterres unterstützt die Idee. Erst kürzlich hat er sich für die Einrichtung einer solchen Regulierungsbehörde ausgesprochen.
In der Schweiz zeigt sich Balthasar Glättli optimistisch nach seinem Vorstoss: «In den bisherigen Rückmeldungen besteht sogar der Konsens, dass eine Vereinbarung über den Wahlkampf 2023 hinaus gelten sollte.»
Die Mehrheit der Parteien dürfte sich also schon bald selbst Regeln auferlegen, heisst es weiter.
