Die deutsche Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Pläne als «schweren Eingriff in die Pressefreiheit».
Bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung werden Verbindungsdaten ohne besonderen Verdacht gespeichert. Jede verdachtsunabhängige Speicherung von Telekomdaten untergrabe den Schutz journalistischer Quellen, argumentiert die Journalistenorganisation. Sie befürchtet, dass Informanten, die den Journalisten heikle Informationen zuspielen wollen, abgeschreckt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht keinen besonderen Schutz für diese Gruppe vor.
2010 hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das erst drei Jahre alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil es der Verfassung widersprach. Der neue Entwurf sieht jetzt zwar mehr Einschränkungen vor. Für ROG laufen diese aber ins Leere: «Dass die Daten von Journalisten zwar nicht verwertet, aber gespeichert werden sollen, dürfte nicht nur technisch schwer umsetzbar sein, sondern öffnet auch übereifrigen Ermittlern Tür und Tor.»
Das neue Gesetz sieht für Träger von Berufsgeheimnissen zwar besondere Schutzmassnahmen vor. Für ROG ist jedoch unklar, wie freie Journalisten in der gleichen Weise von diesem Schutz profitieren können wie ihre festangestellten Kollegen.
Zusammen mit anderen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordert ROG als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ein System, das Telekommunikationsdaten nur gezielt in konkreten Verdachtsfällen speichert.
