Kurz vor Weihnachten hatte der Bundesrat das E-Voting in die Vernehmlassung geschickt. Nun verlangt eine überparteiliche Volksinitiative ein Moratorium für die elektronische Stimmabgabe. Auch nach 15jähriger Testphase sei das E-Voting noch immer nicht sicher.
Demokratie lebe vom «Vertrauen in die Prozesse», sagte Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli am Freitag bei der Lancierung der Volksinitiative in Bern. «Natürlich kann man Wahlcouvert aus Briefkasten fischen. Aber Attacken auf ein digitales System skalieren viel besser.» Wer einmal eine Sicherheitslücke entdeckt habe, könnte «Abertausende von Stimmen» fälschen.
Der Luzerner IT-Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter, der das Komitee präsidiert, war besorgt über die «Blauäugigkeit», mit der die Behörden versuchten, das E-Voting einzuführen. Der Grundsatz «Sicherheit vor Tempo» gelte nicht mehr, wie er an der Medienkonferenz kritisierte.
Konkret will die Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie», dass das E-Voting erst dann eingeführt wird, wenn es so sicher gegen Manipulationen sei wie die Stimmabgabe auf dem Papierzettel. Zudem müsse garantiert werden, dass auch Nachzählungen zuverlässig möglich sind. Und dass die User das Prozedere der elektronischen Stimmabgabe selber nachprüfen könnten, ohne IT-Profi zu sein. Das Moratorium soll mindestens fünf Jahre gelten.
Der Bundesrat dagegen will das E-Voting zügig in trockene Tücher bringen. Im Dezember hatte er eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll die Versuchsphase, an der sich seit 2004 15 Kantone beteiligen, in den regulären Betrieb überführt werden.
Die Regierung stützt sich auf die «Expertengruppe elektronische Stimmabgabe». Diese sei zum Schluss gekommen, dass das E-Voting «mit vollständig verifizierbaren Systemen sicher angeboten werden kann», so der Bundesrat. An einem solchen System baut derzeit die Schweizerische Post.
Im Initiativkomitee mit dabei sind neben Glättli und Grüter unter anderem auch die Zürcher FDP-Kantonsrätin Prisca Koller, die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello und SVP-Nationalrat Gregor Rutz.
