Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio» die Volksinitiative «Pro Service public» lanciert, die unter anderem eine Deckelung der Löhne in Service-public-Unternehmen fordert. Nun haben die Initianten die nötigen 100 000 Unterschriften zusammen und werden die Initiative am Donnerstag, 30. Mai, einreichen.
«Volkes Seele kocht. Grund: der permanente Serviceabbau bei den SBB und Post, bzw. zahlreiche überteuerte Angebote», schreibt die Konsumenteninfo AG am Mittwoch. Es erstaune deshalb nicht, dass es den Zeitschriften gelungen sei, die nötigen Unterschriften ohne fremde Unterstützung zu sammeln.
Die Initiative verlangt eine Änderung der Bestimmungen über die Leistungen der Grundversorgung durch den Bund in der Bundesverfassung. So soll klar festgehalten sein, dass der Bund im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt, auf Quersubventionierungen anderer Verwaltungsbereiche verzichtet sowie keine fiskalischen Interessen verfolgt. Dies soll auch für Unternehmen mit gesetzlichem Auftrag und für solche, die direkt oder indirekt durch den Bund kontrolliert werden, gelten.
Zudem wollen die Konsumentenzeitschriften, dass der Bund dafür sorgt, «dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen».
