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An einer so genannten Landsgemeinde im bernischen Lyss mit 400 Teilnehmern hat die Gruppe «Bürger für Bürger» am Samstag die von ihr lancierte eidgenössische Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» näher erläutert. Hauptziel des Anliegens sei die Garantie der freien Meinungsbildung bei Abstimmungen. Die Gruppe hat denn auch laut Medienmitteilung «das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen kritisch beleuchtet». Der Bundesrat gebe vor, die Gesellschaft sei unübersichtlich geworden, weshalb er das Volk informieren müsse. Immer unverfrorener greife die Regierung aber in die Meinungsbildung ein, etwa beim Elektrizitätsmarktgesetz oder aktuell bei der Abstimmung für die Armee XXI. Die Volksinitiative mache dem Bundesrat klar, dass mündige Bürger weder der Bundeswerbung noch staatlicher «Information» bedürften, meinten die Initianten. Ihr Volksbegehren ist vor Monatsfrist im Bundesblatt publiziert worden. Die Frist zum Sammeln der erforderlichen 100 000 Unterschriften dauert bis August 2004.