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Montag
04.09.2000

Der bernische Grosse Rat hat am Montag einen Vorstoss mit 99 zu 18 Stimmen überwiesen, der den Regierungsrat mit der Prüfung von rechtlichen Grundlagen für ein «e-Voting» beauftragt. Das Parlament widersetzte sich damit dem Antrag der Regierung, welche in einer schriftilichen Antwort argumentiert hatte, dass für die Einführung der Abstimmung via Internet zu grosse Investitionen notwendig seien, was angesichts der leeren Staatskassen nicht zu verantworten sei. Sie lehnte den Vorstoss als Motion und Postulat ab. Auch hegte die Exekutive Zweifel an den Argumenten Brigitte Bolli, FDP, wonach «e-Voting» zu einer höheren Stimmbeteiligung führen würde. Bolli erwähnte dabei das Beispiel der USA (dreifache Stimmbeteiligung im März).
Gegen Bollis Anliegen stellte sich die SVP. Die SP und FDP waren bereit, den Vorstoss in der abgeschwächten Form eines Postulats entgegenzunehmen, da die Idee zwar gut, aber ein Alleingang des Kantons Bern ohne die Eidgenossenschaft nicht sinnvoll sei. (SDA)